Pflegeversicherung: Union spielt mit ungedeckten Schecks

Pflegeversicherung: Union Schecks

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Zum Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Zoeller, den Sonderbeitrag fuer Kinderlose in der Pflegeversicherung zu kippen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch:

Der Vorschlag der Union, den seit 1. Januar 2005 geltenden Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten bei Kinderlosen in der Pflegeversicherung wieder abzuschaffen und dafuer den Beitragssatz fuer alle Arbeitnehmer von jetzt 1,7 Prozent auf 1,8 Prozent zu erhoehen und gleichzeitig Mitgliedern, die Kinder erziehen, einen Bonus von fuenf Euro im Monat durch die Pflegekasse zu geben, ist der finanzpolitische Amoklauf in der Pflegeversicherung. Wie dieser Vorschlag die Defizite in der Pflegeversicherung beseitigen und ihre Finanzlage staerken soll, bleibt voellig im Dunkeln.

Die Union predigt immer den Buerokratieabbau, aber mit dem Vorschlag einer Beitragserhoehung fuer alle und einer Rueckzahlung an Kindererziehende traegt sie, wie mit ihrem Kopfpauschalvorschlag, immer weiter zum Buerokratieaufbau bei.

Die Union agiert nach dem Motto "mit der einen Hand nehmen, mit der anderen Hand geben". Eine allein erziehende berufstaetige Mutter mit einem Kind hat bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro nach dem Unionsvorschlag gerade mal 2,50 Euro mehr in der Tasche. Wer bereits Kinder erzogen hat und damit einen Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme geleistet hatte, geht leer aus.

Ueberhaupt fehlt bei der Union eine klare Finanzierungsvorstellung vollstaendig. Voellig zerstritten ist sie, was ihre Forderungen angeht, den Familien in der Rentenversicherung einen Nachlass von 50 Euro pro Monat und Kind zu gewaehren. Dafuer sind mindestens fuenf Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Vollkommen unklar ist auch, wie die Union von der umlagefinanzierten Pflegeversicherung zu der von ihr geforderten Kapitaldeckung umsteigen will. Den dafuer reicht dann fuer Arbeitnehmer eine Beitragserhoehung um 0,1 Prozentpunkte bei weitem nicht. Und auch ihr Festhalten an der Kopfpauschale, diese aber abhaengig zu machen von der Steuerreform, zeigt, dass die Union konfus und konzeptionslos ist.

Voellig sprachunfaehig ist die Union bei den Strukturveraenderungen in der Pflegeversicherung. Mit einem Beitragsaufschlag von 0,1 Prozentpunkten lassen sich weder eine bessere Versorgung der zunehmenden Zahl von an Demenz erkrankten Personen noch eine Dynamisierung der seit zehn Jahren eingefrorenen Leistungen der Pflegeversicherung finanzieren. Hierin steckt aber der wirklich dringende Handlungsbedarf.

Die Pflegeversicherung mit ungedeckten Schecks zu finanzieren und gleichzeitig ueberhaupt keine strukturellen Reformvorstellungen zu haben, zeigt, dass die Union voellig ueberfordert waere, eine Regierung zu uebernehmen.



© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:

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