SPD sollte mit breiter Brust auf ihre Reformagenda 2010 verweisen

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Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski kritisiert neuen Kurs von Kurt Beck in der Arbeitsmarktpolitik

Düsseldorf, den 1. Oktober 2007 – Im September waren rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung. Dies ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. „Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf diese Daten zu verweisen. Jetzt zahlt sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und in den Gewerkschaften angeschoben hat“, sagte Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash. „Es ist völlig unverständlich, warum die Sozialdemokraten jetzt von diesen Reformen abrückt und den Forderungen der Gewerkschaften und der Linkspartei entgegenkommt. Insbesondere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der damals dem Kanzler den Rücken freigehalten hat, sollte mehr Standvermögen beweisen.“

Hintergrund der Äußerungen von Nadolski sind Überlegungen der SPD-Spitze, entscheidende Korrekturen an der Reformagenda 2010 vorzunehmen. So hat sich der Parteivorsitzende Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. „Mit den Reformen ist der Druck auf die Arbeitnehmer gestiegen, sich im Fall der Arbeitslosigkeit schnell um eine neue Stelle zu bemühen. Und das war auch gut so. Es wäre fatal, bei Hartz IV noch mal draufzusatteln“, so der Arbeitsmarktexperte Nadolski. „Es gehört ganz einfach zur Realität, dass einige Empfänger des Arbeitslosengeldes II schon jetzt mit Mini-Jobs oder auch Schwarzarbeit hinzuverdienen. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Die SPD muss aufpassen, dass sie bei ihrem Slogan 'Fordern und Fördern' das Fördern nicht übertreibt.“

In diesem Zusammenhang sei es völlig richtig, wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Arbeitsämter auffordere, die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose sehr strikt anzuwenden. Laut Bild-Zeitung hatte der Minister gefordert, Menschen ohne Job müssten auch eine Stelle in 100 Kilometern Entfernung annehmen, auch wenn es nicht der hochbezahlte Traumjob sei. „Zurzeit profitiert die deutsche Wirtschaft von der guten Weltkonjunktur. Die SPD sendet ein falsches Signal, wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen wie bei einem festen Anstellungsverhältnis, der versteht nichts von Wirtschaft. Wenn es keine bezahlbare Zeitarbeit gibt, dann gibt es eben wesentlich mehr Arbeitslose.“


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01.10.2007 - 0:00 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 238 X