Trittin fordert BDI-Führung zur Klarstellung auf

Mit der Absage an Kyoto verabschiedet sich der BDI aus dem Konsens im Klimaschutz

Berlin, 17. August 2005 - Zu den heute bekannt gewordenen Forderungen aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die deutsche Politik solle sich vom Kyoto-Protokoll verabschieden, erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin:

Wenn die Abkehr vom Kyoto-Protokoll die neue Linie des BDI darstellt, dann verabschiedet sich der BDI aus dem Konsens im Klimaschutz, den es nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch parteiuebergreifend im Deutschen Bundestag gibt.

Nicht nur das: Der BDI bezieht auch Stellung gegen den erklaerten Konsens der Staats- und Regierungschefs der EU, die gerade erst auf ihrem Fruehjahrsgipfel unterstrichen haben, dass der Klimaschutzprozess auch nach 2012 weitergehen muss, damit wir den Ausstoss von Treibhausgasen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts global halbieren. Es ist die gemeinsame Ueberzeugung der EU-Staaten, dass die Industrielaender bis 2020 zwischen 15 und 30 % ihrer Treibhausgase einsparen muessen.

Die Behauptung des BDI, Kyoto gefaehrde Arbeitsplaetze und die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft, ist ein Griff in die Mottenkiste. Dieser Vorwurf ist voellig abwegig und durch die Realitaet laengst widerlegt. Gerade der Emissionshandel, den die Bundesregierung eingefuehrt hat, ist Motor der Technologiefoerderung und der Arbeitsplatzsicherung -- mit dem Ergebnis, dass wieder in moderne, effiziente Kraftwerkstechnik investiert wird. Nach Jahren der Investitionsabstinenz werden zur Zeit von der deutschen Elektrizitaetswirtschaft ueber 15.000 MW neue Kraftwerkskapazitaet geplant, die Haelfte davon auf der Basis effizienter Gas- und Dampfturbinen-Technik. So zeigt sich, wie man gerade durch das Klimaschutzinstrument "Emissionshandel" Innovation und Wettbewerbsfaehigkeit befoerdert. Wer wie im BDI-Papier den Emissionshandel begruesst, aber absolute Emissionsziele ablehnt, widerspricht sich selbst.

Die Fuehrung des BDI ist der OEffentlichkeit eine Erklaerung schuldig, ob es sich hier um einen Diskussionsbeitrag eines Geschaeftsfuehrers oder tatsaechlich um eine Positionsbestimmung des BDI handelt.

 

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Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT (BMU) / pressrelations.de

17.08.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 612 X