Benneter: Die Union lügt bei der Familienpolitik
Die Union lügt, wenn sie behauptet, mit ihrer Steuerpolitik würden Familien steuerlich stärker entlastet.
Berlin, den 18. August 2005 - Bereits heute zahlen Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen bis zu 37.540 Euro unter Berücksichtigung des Kindergelds keine Steuern. Wenn die Union in ihrem Wahlprogramm jetzt eine Erhöhung des Steuerfreibetrags einer vierköpfigen Familie auf 38.200 Euro ankündigt und es als Entlastung von rund 5000 Euro darstellt, ist dies schlichtweg falsch. Die Differenz zwischen der heutigen Regelung und dem Unionsvorschlag beläuft sich lediglich auf 660 Euro.
Tatsächlich ist der Vorschlag der Union aber ein leeres Versprechen. Die Umsetzung würde Mehrausgaben von mindestens elf Milliarden Euro bedeuten und ist damit nicht bezahlbar.
Ich fordere Frau Merkel auf, die falschen Behauptungen im Wahlprogramm der Union unverzüglich richtig zu stellen.
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Quelle: SPD / pressrelations.de
18.08.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 69 X

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