Steuervereinfachung: Die Zehn-Minuten-Erklaerung gibt es schon

18. August 2005 - Zur Ankuendigung von Paul Kirchhof, ab 2007 koennten Arbeitnehmer in zehn Minuten ihre Steuererklaerung ausfuellen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Paul Kirchhof hat offenbar die Entwicklung des steuerlichen Verfahrensrechts in den letzten drei Jahren nicht mitbekommen. Sonst wuesste er, dass es heute schon eine vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer gibt. Das ist ein Vordruck auf einem Blatt, der nur das abfragt, was fuer die Masse der Arbeitnehmer steuerlich erheblich ist.

Vorreiter dieser erheblichen verfahrensrechtlichen Steuervereinfachung, die von der SPD-Bundestagsfraktion angestossen worden ist, ist Nordrhein-Westfalen. Dort wird die vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer schon seit zwei Jahren erfolgreich eingesetzt. Das Finanzamt Geldern am Niederrhein war eines der Pilotfinanzaemter und hat vor kurzem eine ueberaus positive erste Bilanz gezogen.

Aber auch in den anderen Bundeslaendern kann mittlerweile die vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer verwendet werden. Damit wird deutlich, dass nicht das materielle Steuerrecht, sondern in erster Linie das steuerliche Verfahrensrecht problematisch ist. Die herkoemmlichen - unuebersichtlichen - mehrseitigen Steuerformulare schrecken die Menschen ab, nicht aber die gesetzlichen Regelungen ueber die Entfernungspauschale oder die steuerfreien Schichtzuschlaege.

Dass Paul Kirchhof das jetzt offenbar auch erkannt hat, ist bemerkenswert, denn ansonsten beschraenkte sich sein Steuervereinfachungscredo nur auf das materielle Steuerrecht. Die Musik der Steuervereinfachung fuer Arbeitnehmer spielt aber im Verfahren. Und deshalb hat die Koalition im Steueraenderungsgesetz 2003 auch schon die Weichen fuer eine elektronische Lohnsteuererklaerung gestellt, deren Ziel eine vom Finanzamt vorausgefuellte Steuererklaerung sein wird.

Was Kirchhof jetzt als neu ankuendigt, gibt es also schon lange. Leider wird das in der Oeffentlichkeit noch nicht so wahrgenommen. Denn die Union versteht unter Steuervereinfachung nur den Abbau von solchen Steuerverguenstigungen, die Arbeitnehmern zugute kommen.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

18.08.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 113 X