THIELE: Mut zu grundsätzlicher Steuerreform

BERLIN, 18.08.2005 - Zu den Äußerungen des Finanzexperten im Kompetenzteam der Union, Paul Kirchhof, zur Einführung einer Zehn-Minuten-Steuererklärung und der baldigen Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien, sowie der Reaktion von Finanzminister Hans Eichel darauf, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigungen von Paul Kirchhof, dass im Falle eines Regierungswechsels ab dem 1. Januar 2007 ein vereinfachtes Steuerrecht gelten und Deutschland in naher Zukunft wieder die EU-Stabilitätskriterien einhalten soll. Damit setzt er sich wie die FDP-Bundestagsfraktion für mutige Reformen in Deutschland ein, vor allem im Steuerrecht. Hierfür hat die FDP schon weit reichende Vorschläge erarbeitet und in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Unter Rot-Grün ist das Vertrauen der Bürger in die Politik in einem unvorstellbaren Maß verloren gegangen. Seit 2002 haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel jedes Jahr angekündigt, die EU-Stabilitätskriterien einhalten zu wollen, und sie danach deutlich überschritten. Auch durch die widersprüchliche und sprunghafte Steuergesetzgebung unter Rot-Grün ist jedes Vertrauen verloren gegangen. Dieses muss mit grundlegenden Reformen und einer klaren Zielsetzung wieder hergestellt werden. Die Benennung von Paul Kirchhof für das Kompetenzteam der CDU/CSU macht deutlich, dass es auch die Union ernst meint mit Reformen für Deutschland.

Finanzminister Hans Eichel erklärt, dass es im Steuerrecht keinen Reformbedarf gebe und dass die elektronische Steuererklärung bereits möglich sei. Hierbei übersieht er, dass es weder der FDP noch der Union um die Beibehaltung des geltenden Rechtes und ihre elektronische Bearbeitung geht, sondern um eine grundsätzliche Neuordnung des Steuerrechtes. Rot-Grün und Finanzminister Hans Eichel haben weder die Kraft noch den Mut, diese Neuordnung anzugehen.

Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion sollte es aber möglich sein, dass ein Bürger zukünftig wieder versteht, auf welcher Rechtsgrundlage er wie viel Steuern zu zahlen hat.

Knut Steinhäuser Telefon: (030) 227-52378pressestellefdp-bundestag.de  



Quelle: FDP / pressrelations.de

18.08.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 78 X