Schavan ist ein Risiko fuer Bildung und Forschung

18. August 2005 - Zur Berufung der baden- wuerttembergischen Kultusministerin Annette Schavan in Frau Merkels "Kompetenzteam" erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:

Die in Baden-Wuerttemberg rundum gescheiterte Kultusministerin Annette Schavan soll im Falle eines Wahlsieges der Union Bildungs- und Forschungsministerin werden. Dies ist einer der besten Gruende, am 18. September 2005 die SPD zu waehlen. Schon in Stoibers "Kompetenzteam" vor drei Jahren - ja, sie war damals schon dabei - gelang es Schavan nicht, oeffentlich in Erscheinung zu treten oder gar irgendwelche bildungs- und forschungspolitischen Akzente zu setzen. Zurueck in Baden-Wuerttemberg hat sie das weiter betrieben, was sie wohl am besten kann: unausgereifte Reformen ohne Ruecksicht auf Schuelerinnen und Schueler, Eltern und Schulverwaltungen durchzupeitschen oder - ein spezielles Hobby von ihr - die Chancengleichheit in der Bildung nach und nach abzuschaffen. Schavan steht fuer eine elitaere und von oben an den Betroffenen vorbei verordnete Bildungspolitik.

Viel trauen ihr auch ihre eigenen Leute offenbar nicht zu: Voellig zu Recht verweigerten ihr die CDU-Mitglieder bei ihrem Versuch, Ministerpraesidentin zu werden, die Gefolgschaft. Auch fachlich ist Schavan mit ihrer Konzeptionslosigkeit in Baden-Wuerttemberg gescheitert: Die von Ihr erdachte Oberstufenreform an Gymnasien verstehen noch nicht einmal ihre Beamten. Erst war sie gegen Ganztagesschulen, dann irgendwie und irgendwann auch dafuer. Die Mittel des Bundes fuer dieses Projekt konnte sie dennoch nicht gerecht verteilen - zum Beispiel gehen 55 Prozent nach Tuebingen, nur neun Prozent nach Karlsruhe. Ihr Plan zur Einfuehrung des Franzoesischunterrichts wirkte sich vor Ort praktisch als Benachteiligung von Kindern aus, deren Eltern auch nur von Graben nach Neudorf umgezogen waren. Ihr Plan, das BAfoeG abzuschaffen, geriet schon unionsintern zum Fiasko, so dass Frau Merkel zunaechst die Notbremse ziehen musste. Mit Schavan in Merkels Mannschaft wird daraus nun Programm: Aus dem BAfoeG sollen die Studierenden nach Schavans Auffassung Studiengebuehren bezahlen und sich im Uebrigen fuer ein Studium verschulden - weniger BAfoeG und mehr Studiengebuehren. Solche konzeptionslose "Geschaftelhuberei" á la Schavan koennen wir uns aber in Zeiten von PISA und wachsenden Qualifikationsanforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft nicht leisten.

Forschungspolitisch ist und bleibt sie ein unbeschriebenes Blatt. Zu diesem Thema sind von ihr weder Programme noch irgendwelche Aussagen oder Positionen bekannt. Einen Lehrling als Forschungsminister kann sich Deutschland aber nicht leisten - nicht in einer globalisierten Welt mit einem staendig wachsenden Wettbewerb und Innovationsdruck. Das waere nicht nur fuer den Forschungsstandort Deutschland sondern auch fuer die Technologieregion Karlsruhe eine Katastrophe. Als Ansprechpartner fuer Wissenschaft und Forschung faellt Schavan jedenfalls aus.

Wenn es noch eines Beweises fuer die Regierungsunfaehigkeit der Union bedurft haette, dann ist die Nominierung von Annette Schavan sicherlich dafuer ein guter Kandidat. Die Verantwortung fuer Bildung und Forschung darf sie aber niemals bekommen. Bildungs- und forschungspolitisch jedenfalls ist dies ein Offenbarungseid, zumal auch die bisherige Sprecherin der Union im Bund, Katharina Reiche, nicht in Erscheinung trat und tritt. Fuer alle die es nicht mehr wissen: Ja, auch Frau Reiche war seiner Zeit in Stoibers Team und heute ist sie ein Auslaufmodell. Wir werden jedenfalls entschieden dafuer kaempfen, dass wir unsere erfolgreiche Bildungs- und Forschungspolitik im Bund fortsetzen koennen - und Frau Schavan das gleiche Schicksal erfaehrt, wie ihre Vorgaengerin.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

18.08.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 294 X