Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post AG verhindert fairen Wettbewerb auf dem Postmarkt

Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt hat Bundesfinanzminister Eichel in einem Brief aufgefordert, die Ungleichbehandlung der Postdienstleister hinsichtlich der Mehrwertsteuer zu beenden. Derzeit kommt die Deutsche Post AG als einziger Wettbewerber in den Genuss einer Umsatzsteuerbefreiung. Dies führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Postmarkt, die auch durch den Hinweis auf die Universaldienstverpflichtung der Deutsche Post AG nicht nachzuvollziehen sind.

Um Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die neuen Postdienstleister nicht länger zu behindern, ist eine mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer unabdingbar. Vor allem im Bereich der so genannten Konsolidierung wirkt sich die Ungleichbehandlung besonders nachteilig aus. Die ohnehin schon äußerst geringe Marge von 18 bis 21 Prozent, die dem Konsolidierer für seine Vorleistung gegeben werden, verringert sich um den Anteil der Umsatzsteuer, der auf den Leistungsanteil des Konsolidierers entfällt, soweit der Kunde nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Die steuerliche Gleichbehandlung aller Postdienstleister einschließlich der Deutsche Post AG führt nicht zu einer Erhöhung des Briefportos – im Gegenteil: Aufgrund des dann zunehmenden Wettbewerbs ist mit einer allmählichen Anpassung des im internationalen Vergleich viel zu hohen Portos an die Preise der Wettbewerber zu rechnen. Im Schutz des Briefmonopols erwirtschaftet die Deutsche Post AG rund zwei Drittel ihres Gewinns allein auf dem deutschen Briefmarkt, obgleich der weltweite Umsatz außerhalb des Monopolgeschäfts etwa das vierfache Volumen des Briefmarktes ausmacht. Letztlich zahlt der deutsche Verbraucher und Steuerzahler somit die weltweite Expansion des Bonner Logistikkonzerns.

 

Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt bündelt die Interessen von Wettbewerbern der Deutschen Post AG und Postkunden. Unter diesem Dach sind die Verbände BdKEP (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.), BIEK (Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V.), DVPT (Deutscher Verband Post und Telekommunikation e.V.) und DDV (Deutscher Direktmarketingverband e.V.) sowie Unternehmensrepräsentanten regionaler Briefdienstunternehmen und Postnutzer organisiert.

 

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Quelle: AKTIONSFORUM MEHR FARBE IM POSTMARKT / pressrelations.de

19.08.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 63 X