BDEW-Infotag „Rechtsfragen zur Grund-, Ersatz- und Sonderkundenversorgung“ am 04. Juni 2008 Mannheim.

Die am 8. November 2006 in Kraft getretene Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV), vertriebsseitige Nachfolgeverordnung zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV), wirft weiterhin zahlreiche Fragen in der praktischen Anwendung auf.

Der Infotag gibt zunächst einen allgemeinen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Grund und Ersatzversorgung gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz und der StromGVV, um dann die einzelnen Regelungen der Verordnung ausführlich dar zu stellen. Dabei stehen Fragen wie die Abgrenzung der Grundversorgung zur Ersatzversorgung sowie Vertragsbeginn und Kündigung bzw. die Voraussetzungen für die Versorgungsunterbrechung im Mittelpunkt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Ausgestaltung der Sonderkundenverträge. Was ist Gegenstand der Sonderkundenversorgung? Welche Bestimmungen der StromGVV dürfen in die Sonderkundenverträge übernommen werden? Wie sind Preisanpassungsklauseln zu formulieren? Welche Anforderungen stellt der § 41 EnWG an die Gestaltung der Sonderkundenverträge mit „Haushaltskunden“?

Darüber hinaus werden die Anwendbarkeit des § 315 BGB sowie die aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs zur gerichtlichen Prüfung von Strom- und Gaspreisen nach § 315 BGB erläutert. Abgerundet wir der Infotag durch einen Blick auf die Implikationen des neuen § 29 GWB für die Versorgungswirtschaft.


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20.03.2008 - 16:24 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 211 X