Verkehrsinfrastruktur: Union will Wähler in die Irre führen

Verkehrsinfrastruktur: Union will Waehler in die Irre fuehren

16. Juni 2005 - Zu dem am Mittwochabend im Deutschen Bundestag angenommenen Antrag zur Staerkung der Investitionskraefte erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:

Die Union hofft offenbar auf die Vergesslichkeit der Waehler. Die Ankuendigung von CDU/CSU, im Falle eines Wahlsieges im Herbst mehr Mittel fuer die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, ist voellig unglaubwuerdig.

Die Bundesregierung hat die Weichen fuer den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gestellt: durch eine konsequente Aufstockung der Infrastrukturmittel und durch das von Bundeskanzler Gerhard Schroeder initiierte Zwei-Milliarden-Sofortprogramm. Dagegen sind die Bundesmittel fuer Strasse und Schiene waehrend der Kohl-Regierungen staendig gekuerzt worden.

Erst Rot-Gruen hat diese Rasenmaeher-Politik gestoppt. Waehrend die Mittel fuer die Bundesfernstrassen 1998 bei 5,29 Milliarden Euro lagen, sind es heute fast sechs Milliarden Euro. Auch die Bundesmittel fuer die Schienenwege hat die Regierungskoalition von 2,94 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf rund vier Milliarden Euro 2004 erhoeht. Wenn die Union Kuerzungen bei den Investitionen beklagt, will sie die Bevoelkerung offenkundig in die Irre fuehren.

Das Sonderprogramm fuer Verkehrsinfrastruktur hat erneut eindrucksvoll belegt, welche enorme Bedeutung die SPD-gefuehrte Bundesregierung dem Ausbau der Verkehrswege in Deutschland einraeumt. Insgesamt fliessen zusaetzliche 900 Millionen Euro in den Bereich Strasse, 750 Millionen Euro in die Schienenwege und 350 Millionen Euro in die Wasserstrassen. Die ersten 500 Millionen Euro werden daher noch im laufenden Haushaltsjahr 2005 bereitgestellt. Mit den zusaetzlichen Mitteln koennen wichtige baureife Projekte zuegig fertig gestellt werden.

Nur wenn wir heute leistungsfaehige Verkehrswege schaffen, sichern wir das Wachstum und die Beschaeftigung von morgen. Die Koalition arbeitet unter Hochdruck daran, dass Verkehrssystem zukunftsfest zu machen. Wir setzen auf die Fortsetzung einer erfolgreichen und haushaltspolitisch soliden Verkehrspolitik der Bundesregierung.



2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

16.06.2005 - 22:41 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 295 X