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Pressemeldung von pressrelations.de
Aufbruchsignal für die Kommunen - Zur Bildung einer Regierungskoalition in NRW
Aufbruchsignal Kommunen - Zur Bildung Regierungskoalition NRW
17. Juni 2005 - Zu der raschen Einigung von CDU und FDP zur Bildung einer Regierungskoalition in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit einer klaren Politik für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat, für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wird das bevölkerungsreichste Bundesland auf einen zukunftsweisenden Kurs gebracht.
Das klare Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip, auch auf bundesstaatlicher Ebene, zu Deregulierung und Bürokratieabbau, haben direkte Auswirkungen auf die Kommunen in NRW. Völlig zu Recht begrüßen daher die nordrhein-westfälischen Kommunen die Senkung unnötiger Standards und die Rückgewinnung kommunaler Handlungsspielräume.
Die neue Regierungskoalition in NRW bekennt sich zu notwendigen Verwaltungsstrukturreformen, wie zum Beispiel der Kommunalisierung von Sonderbehörden. Zur Stärkung der kommunalen Eigenständigkeit sollen auch Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung grundsätzlich in kommunale Aufgaben ohne Fachaufsicht umgewandelt werden.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland können nur hoffen, dass es über die angekündigten Bundestagsneuwahlen gelingt, mit einer neuen Bundesregierung auch die Weichen der Bundespolitik auf Arbeit und Wirtschaftskraft zu stellen. Schließlich lebt Sozialpolitik auch auf kommunaler Ebene davon, Rahmenbedingungen zu setzen, die aus Empfängern sozialer Transferleistungen Geber dergleichen macht.
Autor(en): Peter GötzCDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de Politik mit Durchklick
Details zur verantwortlichen Redaktion:
Firma: pressrelations.de
Ansprechpartner: pressrelations.de
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