Verbraucherschutz in der Telekommunikation: Union laesst Gesetz gegen die Wand fahren

06. September 2005 - Zur Blockade der Union eines neuen Verbraucherschutzrechts erklaeren der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil:

Die Kosten der Telekommunikation sind insbesondere fuer jugendliche Verbraucher eine Hauptursache fuer die stetig zunehmende Verschuldung. Oft ist nicht klar, was ein Dienst kostet, wie viel fuer einen Rueckruf bezahlt werden muss und ob man von einem Knopf besser den Finger laesst. Diese "Vertraege aus Versehen" muessten nicht sein. Ein gutes Verbraucherrecht koennte so manche boese Ueberraschung auf der Rechnung verhindern.

Auch die Wettbewerber wollen in ihrer Mehrheit einen besseren Verbraucherschutz, denn ein funktionierender Schutz fuehrt auch zur verstaerkten Nutzung von neuen Diensten und fuehrt auch zu laengerer Kundenbindung, weil es weniger Missverstaendnisse gibt.

Das Gesetz wuerde in seiner jetzigen Fassung unter anderem fuer die Verbraucher folgende Verbesserungen bringen:

- Bei der Werbung fuer Dienste muessen die Preisangaben bei allen Diensten erfolgen, sie muessen klar lesbar und genau so lang dargestellt werden, gesondert muss auf Abo-Schuldverhaeltnisse hingewiesen werden, sonst kommt kein Vertrag zustande.- Mehr Preistransparenz durch Preisansagen, sie muessen bei Premiumdiensten, Call-by-Call und Auskunftsdiensten (ab zwei Euro) erfolgen.- Ein Preishinweis bei SMS-Diensten ab ein Euro muss vor der Entgeltpflicht bestaetigt werden (handshake).- Ein Warnhinweis wird Pflicht, wenn bei Abos mehr als 20 Euro im Monat geschuldet werden und Diensteanbieter muessen die Endkunden ueber die Kosten von Mehrwertdiensten umfassend unterrichten.- Bei Beanstandungen zur Rechnung hat man zwei Monate Zeit.- Automatische Rueckrufbitten zu Mehrwertdiensten werden verboten.

Das alles geht der Union zu weit. Wir haben Kompromisse angeboten. Auch wenn sich die Fachpolitik weitestgehend einig ist, Frau Merkel will keinen Kompromiss mit der Koalition vor der Wahl. Die Leidtragenden sind die Verbraucher und ist die Branche, die weiterhin durch schwarze Schafe in Misskredit gebracht wird.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

06.09.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 234 X