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RSS FeedKirchhofs Streichliste: Fuendig geworden, doch die Verwirrung nimmt zu
06. September 2005 - Zur Debatte um Kirchhofs Streichliste erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Zeitgerecht und umsatzfoerdernd liegt in Deutschlands Bahnhofsbuchhandlungen das neue Buch des Kandidaten fuer das Amt des Finanzministers aus. Wer sich nun Klarheit ueber die 418 Steuerverguenstigungen verspricht, die sich ein Finanzminister Kirchhof zu streichen anschickt, sieht sich getaeuscht. In seinem Buch spricht Kirchhof nun von 168 Ausnahmetatbestaenden, die 50 Milliarden Euro in die oeffentlichen Kassen spuelen sollen:
"Wer das gesamte Einkommensteuerrecht [...] - von den Abfindungen und Aufwandsentschaedigungen bis zum Wehrsold und den Zulagen - kritisch durchforstet, wird auf 163 Ausnahmetatbestaende stossen, die zu beseitigen sind. Dadurch verbreitet sich die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um mehr als 50 Milliarden und erhoeht so das Steueraufkommen."
Die Kanzlerkandidatin hat angekuendigt, dass sie in der naechsten Legislaturperiode zwei Drittel der Vorschlaege Paul Kirchhofs umsetzen werde. Das ist eine klare Ansage. Da wuesste jedoch jede Waehlerin und jeder Waehler gerne, was von Kirchhofs Streichliste zum Zuge kommen wird. Also raus mit den Details, Frau Merkel.
© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Quelle: SPD / pressrelations.de
07.09.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 120 X