Trittin erwirkt einstweilige Verfuegung gegen BILD

Blatt darf Trittin-Zitate aus Interview nicht verkuerzen

Berlin, 7. September 2005 - Mit ihrer in der vergangenen Woche ueber mehrere Tage in Szene gesetzten „Benzin-Wut„-Kampagne hat sich die BILD-Zeitung eine erste gerichtliche Niederlage eingehandelt. Auf Antrag von Bundesumweltminister Juergen Trittin untersagte das Landgericht Berlin dem Blatt gestern Abend per einstweiliger Verfuegung, einige Behauptungen woertlich oder sinngemaess zu wiederholen (Az. 27 O 827/05). In einem weiteren Beschluss verfuegte das Gericht, dass BILD zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet ist (Az. 27 O 828/05).

Im Rahmen seiner „Benzin-Wut„-Kampagne hatte BILD in der vergangenen Woche ueber mehrere Tage hinweg eine Aeusserung des Bundesumweltministers in unzulaessiger Weise verkuerzt und damit falsch zitiert. In einem Interview der BILD-Zeitung vom 27. August ueber die derzeitige Benzinpreisentwicklung hatte Trittin umfangreiche Forderungen an die Politik, die Energieversorger und die Autoindustrie gerichtet. Ausserdem hatte er Autofahrern geraten, zu sparsameren Autos zu wechseln, auf guenstige Erdgas- oder Biodiesel-Autos umzusteigen, benzinsparend zu fahren und -- so woertlich am Ende der Aufzaehlung -- „ab und zu das Auto stehen lassen, Bus und Bahn nutzen„.

BILD verkuerzte Trittins Aeusserungen sowohl am 27.8. auf ihrem Titel in Grosslettern als auch in den Ausgaben der folgenden Tage sinnentstellend auf den Satz, „ab und zu das Auto stehen lassen„ und machte den Minister damit zur Zielscheibe einer angeblichen „Wut auf Trittin„ (so BILD am 29.8.05). Am 31. August schliesslich wartete das Blatt mit der falschen Behauptung auf, „gestern„ habe Trittin ein „Drei-Punkte-Programm„ gegen die hohen Spritpreise praesentiert. Tatsache ist jedoch, dass Trittin diese drei Punkte bereits in im BILD-Interview am 27.8.05 geaeussert hatte.

Das Landgericht Berlin untersagte der Redaktion, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro seine falsche Behauptung in diesem Zusammenhang sinngemaess oder woertlich zu wiederholen und verpflichtete sie zum Abdruck einer Gegendarstellung.

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Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT (BMU) / pressrelations.de

07.09.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 639 X