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Mehr Transparenz - Abgeordnetengesetz in der Ersten Lesung im Bundestag




Zum aktuellen Stand der Neuordnung ueber die Nebentaetigkeitsregeln fuer Bundestagsabgeordnete erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt:

Mit den heute in Erster Lesung beratenen Entwuerfen zur Aenderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln fuer Abgeordnete halten die Koalitionsfraktionen ihr Versprechen, die Regeln ueber die Anzeige von Taetigkeiten und Einkommen von Abgeordneten klarer zu fassen und zu verschaerfen.

Wir stellen klar, dass die Wahrnehmung des Amtes im Mittelpunkt der Taetigkeit eines Abgeordneten steht. Abgeordnete duerfen keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung entgegennehmen.

Wir erweitern die Anzeigepflichten gegenueber dem Bundestagspraesidenten insofern, als fortan die bisherige Unterscheidung von mandatsbegleitender Berufstaetigkeit und Nebentaetigkeit aufgehoben wird.

Angaben zur Hoehe der Nebeneinkuenfte werden zukuenftig in pauschalierter Form in drei Stufen veroeffentlicht. Wir schaffen erstmals ein Sanktionssystem mit der Moeglichkeit, unzulaessige Zuwendungen einzuziehen und Ordnungsgelder bis zur Hoehe der Haelfte der jaehrlichen Abgeordnetenentschaedigung festzusetzen.

Klare, verbindliche und transparente Regeln fuer die Mitglieder des Bundestages staerken das Vertrauen der Buergerinnen und Buerger in die parlamentarische Demokratie.



© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



17.06.2005 - 18:06 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 217 X