Politische Zukunft der Westsahara ist unsicher

Politische Zukunft Westsahara

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Anlaesslich des Treffens mit dem Praesidenten des Parlaments der Westsahara Mahfoud Ali Beiba und der Vorsitzenden des Auswaertigen Ausschusses Aaicha Brahim erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zoepel, sowie Rudolf Bindig und Rolf Muetzenich:

Die Berichte ueber Gewalttaetigkeiten marokkanischer Sicherheitskraefte gegenueber Bewohnern der Westsahara sind Anlass zu tiefster Besorgnis. Angesichts des starken Engagements der Vereinten Nationen, vor allem repraesentiert durch MINURSO, sind die Vereinten Nationen verpflichtet, sich um Aufklaerung dieser Vorgaenge zu bemuehen und eine Wiederholung solcher Vorfaelle in Zukunft zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Bundesregierung darin, auf die Vereinten Nationen entsprechend Einfluss zu nehmen.

Es ist bedrueckend, dass die politische Zukunft der Westsahara immer noch nicht fuer alle Beteiligten zufriedenstellend geregelt ist. Nach Auffassung der SPD ist der Baker-Plan fuer die Loesung eine angemessene Grundlage, auf der eine fuer Marokko alle Seiten zufriedenstellende Loesung zustande kommen koennte. Die Beendigung der Konflikte in der Westsahara, und damit verbunden zwischen den Maghreb-Staaten Marokko und Algerien, liegt im Interesse der Europaeischen Union. Eine prosperierende wirtschaftliche und politische Entwicklung in allen mehr und mehr integrierten Maghreb-Staaten ist die Voraussetzung fuer eine dauerhaft friedliche Nachbarschaft zwischen der EU und diesen suedlichen Nachbarn. Auf dieser Grundlage liegt ein staerkeres Engagement der Europaeischen Union bei der Loesung der Westsahara-Probleme in deren eigenem Interesse. Die spanische Regierung leistet derzeit einen verantwortlichen Beitrag dazu. Ihrer Linie sollte sich die Europaeische Union anschliessen.



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