Deutschland wird nicht per Ordre de Mufti regiert
Zur Kritik von Innenminister Schily am Datenschutzbeauftragten Schaar, daß dieser mit seiner Empfehlung, die EU solle ihre Pläne für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe noch einmal überdenken, Befugnisse überschreite, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir sind froh, einen Datenschutzbeauftragten zu haben, der seinen Job gut macht. Deutschland wird nicht per ordre de Mufti regiert, das sollte auch der Bundesinnenminister wissen.
Otto Schilys Kritik an Peter Schaar ist unangemessen. Sie ist der Versuch, einen unabhängigen Beauftragten einzuschüchtern. Dieser hat laut Bundesdatenschutzgesetz unter anderem den Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren und Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes zu geben.
Die Datensammlungssucht entwickelt sich zu einer ernsten Bedrohung für die Bürgerrechte. Der europäische Plan zur Einführung biometrischer Pässe ist teuer, sicherheitspolitisch wenig wirksam, gegen Missbrauch anfällig und unter Datenschutzgesichtspunkten problematisch."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BundesvorstandSigrid Wolff, PressesprecherinPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel: 030-28442 131/134, Fax: -28442 234, Email: presse
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17.06.2005 - 18:06 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 212 X
