Bundesrat blockiert Stiftung Baukultur
Anlaesslich des Antrags von Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen fuer einen Vermittlungsausschuss zur Bundesstiftung Baukultur erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Weis:
In seiner heutigen Sitzung hat der Unions-dominierte Bundesrat den Vermittlungsausschuss zu dem Vorhaben einer Errichtung einer Stiftung Baukultur angerufen. Dadurch ist die Stiftung vorerst auf Eis gelegt.
Die Stiftung soll als unabhaengige und ueber die Landesgrenzen hinaus beachtete Institution fuer die Anliegen der deutschen Bau- und Planungskultur eintreten und die Qualitaet, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit des Architektur- und Ingenieurwesens in Deutschland sowohl national als auch international herausstellen. Das Stiftungs-Projekt ist in den letzten fuenf Jahren unter Beteiligung vieler Experten aller Couleur herangewachsen. Der Bundestag hatte es im Mai dieses Jahres mit der Zustimmung auch der Unionsfraktion verabschiedet.
Umso mehr zeigt der jetzige Stopp die Skrupellosigkeit, mit der die Union saemtliche Gesetze im Bundesrat blockiert.
Die Argumentation der Unionslaender, der Bund habe keine verfassungsrechtliche Kompetenz fuer die Errichtung einer Stiftung Baukultur, mutet vor dem Hintergrund der Zustimmung im Bundestag geradezu grotesk an. Der Bund ist fuer das Planungs- und Bauwesen verantwortlich. Er beschliesst unter anderem die Honorarordnung fuer Ingenieure und Architekten. Ueber das Ministerium fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen werden alljaehrlich Bauauftraege in Milliardengroesse vergeben. Die Bauwerke des Bundes, nicht zuletzt in Berlin, haben als nationales Markenzeichen Bedeutung fuer den gesamten Standort Deutschland und dessen Aussendarstellung.
Will die Union nun den kulturellen, aesthetischen Aspekt von den technischen Gesichtspunkten von Bauplanung trennen? Man koennte geradezu laut auflachen ueber diese Posse, wenn die Entscheidung nicht die langjaehrige Arbeit vieler professioneller, wie ehrenamtlicher Beteiligten, torpedieren wuerde, davon auch viele aus den Reihen der Unionsparteien.
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17.06.2005 - 18:06 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 436 X