KMK: Studiengebühren-Debatte führt zu weniger Studierenden - Schavan taucht ab
AG Bildung und Forschung
Zum Bericht der Kultusministerkonferenz (KMK) ueber den Rueckgang der Studienanfaengerzahlen in Deutschland erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:
13. September 2005 - Deutschland hat zum kommenden Wintersemester erstmals wieder ruecklaeufige Studienanfaengerzahlen. Dies ist nach dem Bericht der Kultusministerkonferenz zufolge eine direkte Folge der Diskussion um Studiengebuehren, die Annette Schavan fordert und die offenbar viele junge Menschen von einem Studium abschreckt. Zurecht befuerchten sie hoehere einseitige Belastungen, da eine sozialvertraegliche Gestaltung, die den Namen auch verdient, bisher nicht in Sicht ist. Hinzu kommen die Verwirrungen um Aeusserungen von Schavan, die Visionen eines "modernen Bildungsfinanzierungssystems" verkuendete und dafuer das BAfoeG abschaffen will. Dies soll wohl nun ebenso wie die kirchhofschen Steuerplaene in der letzten Wahlkampfwoche vertuscht werden und Frau Schavan ist seit Tagen voellig abgetaucht.
Fuer die jungen Menschen in unserem Land wird so eines immer klarer: Studiengebuehren und BAfoeG-Abschaffung fuehren zu Schuldenbergen von 60.000 bis 90.000 Euro und gefaehrden so die Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Die Union nimmt hier bewusst in Kauf, dass Bildungschancen wieder staerker vom Geldbeutel der Eltern abhaengen sollen.
Auch wenn die Laender zustaendig sind und bleiben, so sollte doch eines nicht vergessen werden: Es waren die unionsgefuehrten Laender, die das von der SPD in das Hochschulrahmengesetz verankerte Gebuehrenverbot fuer das Erststudium aus parteitaktischen Gruenden in Frage stellten. Und es sind die unionsgefuehrten Laender, die immer wieder wie zuletzt Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen die Einfuehrung von Studiengebuehren ankuendigen. Die Last der Durchfuehrung soll den Plaenen zufolge allein bei den Hochschulen liegen, dafuer muessen sie Buerokratie aufbauen und etwaige Ausfaelle tragen. Jeder weiss zudem, das die Mittel nie bei den Hochschulen bleiben, sondern durch Kuerzungen oeffentlicher Zuwendungen aufgefressen wuerden.
Offen bleibt nach wie vor aber vor allem, wie denn Gebuehren von 500 (CDU/CSU) bis 2.500 Euro (FDP) sozialvertraeglich ausgestaltet werden sollen, wie es vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden war. Die einzige Antwort darauf von der Union ist der bekannte Hinweis, dass die Gebuehren nicht waehrend des Studiums, sondern erst nach Studienabschluss bezahlt werden sollen. Auch der Verweis bei der Studienfinanzierung auf die privaten Kapitalmaerkte ist fuer einen Grossteil der Studierenden keine echte Alternative. Studierende der Geistes- oder Kulturwissenschaften bekommen keine Kredite. Chancengleichheit jedenfalls sieht anders aus.
In den sieben Jahren unter SPD-Fuehrung sind die Studienzahlen dank unserer BAfoeG- und Hochschulreformen staendig gestiegen. Wir haben die Studienanfaenger-Quote, wo Deutschland im internationalen Vergleich weit zurueck lag, um 10 Prozentpunkte auf nun 37,5 Prozent gesteigert. Der nun seit Jahren erstmalige Rueckgang der Studierendenzahlen ist daher ein ernstes Warnsignal. Denn die Herausforderungen der Wissensgesellschaft und zunehmend internationalisierter Bildungs- und Arbeitsraeume sind keineswegs geringer geworden: Deutschland braucht als exportorientiertes und rohstoffarmes Land mehr, nicht weniger Studierende. Wir werden mittelfristig wesentlich mehr hochqualifizierte Fachkraefte benoetigen, nicht weniger. Veraenderte Bildungsbiographien und nicht zuletzt der wachsende Bedarf an Fort- und Weiterbildung muessen noch staerker Eingang in die Lehrangebote der Hochschulen finden.
Dies alles zeigt, wie verfehlt die Hochschulpolitik von CDU/CSU und FDP und allen voran von Annette Schavan ist. Studiengebuehren fuehren zu einer Loose-Loose-Situation fuer Studierende und Hochschulen - und auch fuer die Eltern. Denn sollten sich Union und FDP bei der Wahl durchsetzen, koennten Eltern bereits bei mittlerem Familieneinkommen nicht mehr fuer alle ihre Kinder einen Studium finanzieren. Wollen wir den Eltern wirklich ein solche Entscheidung wieder aufbuerden? Es gibt nur eine Alternative: die Fortsetzung der erfolgreichen Bildungs- und Forschungspolitik der SPD-gefuehrten Koalition. Dafuer kaempfen wir.
2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de
13.09.2005 - 18:03 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 216 X