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PDS für offene Grenzen für Menschen in Not und gleiche Rechte für alle!




19.06.2005 - Zum morgigen Tag des Flüchtlings am 20. Juni erklären PDS-Vorsitzender Lothar Bisky und die innenpolitische Sprecherin der Partei Katina Schubert:

Das Grundrecht auf Asyl ist schon 1993 durch Bundestag und Bundesrat bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden. Heute finden kaum mehr Flüchtlinge Aufnahme in der Bundesrepublik, weil im Zuge des Einwanderungsgesetzes auch die Reste des Asylrechts zum Abwehrrecht degradiert wurden. Darauf haben die Flüchtlingsorganisationen in ihrem jüngsten Memorandum nachdrücklich hingewiesen. Die PDS steht für offene Grenzen für Menschen in Not und hält an ihrer Forderung fest, das Grundrecht auf Asyl wieder in die Verfassung aufzunehmen und zwar ohne Einschränkungen.

Die PDS steht für eine menschenrechtlich orientierte Migrationspolitik, die allen Menschen unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit die gleichen Rechte garantiert - auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir stehen für eine Integrationspolitik, die davon ausgeht, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist, der Einwandernde und aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen fordert. Grundlage des gemeinsamen Lebens in einer Gesellschaft sind die Grund- und Freiheitsrechte, die für alle gleichermaßen gelten müssen. Für diese Prinzipien steht die PDS auch im Bundestagswahlkampf ein.

Pressemitteilungen der PDS http://www.pds-online.de/presse-abo

URL: http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27964 © www.sozialisten.de

20.06.2005 - 10:57 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 218 X