Deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog in Hamburg eröffnet

Berlin, 20. Juni 2005 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Hamburg gemeinsam mit Ihrem Amtskollegen - dem Leiter des chinesischen Rechtsamts - Minister Cao Kangtai, das fünfte bilaterale Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs eröffnet. Zwei Tage diskutieren Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zum Thema Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen.

"Der Rechtsstaatsdialog ist inzwischen eine feste Einrichtung in der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten geworden. Seit fünf Jahren tauschen sich Regierungsmitglieder und Fachleute zu aktuellen Rechtsstaatsfragen aus und lernen voneinander. Der Problemkreis, der im Mittelpunkt des heute beginnenden Symposiums steht, wird in Deutschland und China intensiv diskutiert. Die Frage, welche Informationen über sein Handeln der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt, ist für einen Rechtstaat ganz wesentlich. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit ist Wesensmerkmal einer freiheitlichen Demokratie, weil es Bürgerinnen und Bürger garantiert, sich die für eine politische Meinungsbildung und Teilhabe am demokratischen Prozess notwendige Grundlage zu verschaffen. Andererseits können einer Offenlegung von Verwaltungsinformation auch verfassungsrechtlich geschützte Rechte anderer wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegenstehen. Deshalb muss die Frage, wie weit ein solches Informationsrecht gehen kann, immer sorgfältig geprüft werden. Einige Bundesländer haben bereits einen Anspruch auf Auskunft für Bürgerinnen und Bürger gesetzlich verankert, und auch der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni ein Gesetz für die Bundesebene verabschiedet. Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse der Austausch mit unseren chinesischen Kollegen zu diesem Thema bringen wird", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Hamburg.

Ob das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung in Kraft treten wird, ist offen, weil Bayern einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses angekündigt hat.

Hochrangige Fachleute Minister, Abgeordnete, Wissenschaftler, Richter, Verwaltungsfachleute - aus beiden Ländern debattieren praktische Fragen der Offenlegung von Informationen über staatliches Handeln. Nach einführenden Grundsatzreferaten deutscher und chinesischer Vertreter wird in drei Arbeitsgruppen über

1. die gesetzlichen Grundlagen für die Offenlegung von Informationen 2. die Offenlegung von Informationen bei der Planung von Infrastrukturanlagen 3. die Offenlegung von Informationen im Gesetzgebungsprozesses diskutiert.

Die Leiter der Arbeitsgruppen präsentieren die Ergebnisse in einer presseöffentlichen Abschlussveranstaltung am Dienstag dem 21. Juni 2005 um 15.00 Uhr in der Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1.

Der Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China geht auf eine Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 zurück. Bei seinem damaligen Besuch in China hatte der Bundeskanzler einen umfassenden Dialog mit China über Fragen des Rechtsstaats vorgeschlagen. Im Sommer 2000 unterzeichneten die beiden nationalen Koordinatoren für den Rechtsstaatsdialog der Minister des chinesischen Rechtsamts und die Bundesjustizministerin eine entsprechende Vereinbarung. Seither fand in jedem Jahr ein bilaterales Symposium statt.

Ergänzt werden die Symposien durch regelmäßige Arbeitstreffen von Fachdelegationen im deutschen und chinesischen Justizministerium. In diesem Rahmen fanden 2005 deutsche und chinesische Fachleute 2005 drei Seminaren statt: zum Strafvollstreckungsrecht in Shanghai , zu Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung in Peking sowie zum Anwaltsrecht mit chinesischen Anwälten in Berlin.

Ausführliche Informationen zur Genese des Rechtsstaatsdialogs und den bisherigen Symposien finden Sie unter www.bmj.bund.de unter Themen/Internationale Zusammenarbeit/Deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit desBundesministeriums der JustizVerantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane WirtzMohrenstr. 37, 10117 BerlinTelefon 01888 580-9030Telefax 01888 580-9046pressebmj.bund.de

20.06.2005 - 11:51 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 230 X