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Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten




20. 06. 2005 - CDU und CSU wollen im Wahlkampf offensive gegen eine "massenhafte Zuwanderung" streiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

. Alle Jahre wieder ziehen sie gegen Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zu Felde, so als seien diese die Wurzel aller Übel.

Das ist gefährlich und schizophren. Man kann nicht einerseits die NPD verbieten wollen und anderseits für sie Wahlkampf machen.

Dreh- und Angelpunkt des bevorstehenden Wahlkampfes werden die "Agenda 2010" und "Hartz IV" sein. Dem kann auch die CDU/CSU nicht ausweichen.

PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlin www.pds-im-bundestag.de

Petra PauTelefon [030] 227 71095Telefax [030] 227 bundestag.de" target="_blank">70095petra.paubundestag.de www.petra-pau.de

Gesine LötzschTelefon [030] 227 71792Telefax [030] 227 bundestag.de" target="_blank">76070gesine.loetzschbundestag.de www.gesine-loetzsch.de

20.06.2005 - 13:35 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 208 X