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RSS FeedEU-Speicherpläne grundgesetz-widrig
26. 09. 2005 - Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein für grundgesetzwidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen der Überwachung von Personen und der Erfassung von Daten enge Grenzen gesetzt. Diese gelten auch, wenn die Speicherpläne über den EU-Umweg beschlossen werden sollten.
Konkret geht es um alle Daten, die via Telefon anfallen und künftig erfasst sowie zwölf Monate lang gespeichert werden sollen. Dasselbe trifft auf Internet-Daten zu, die ein halbes Jahr lang abrufbar bleiben sollen.
Petra PauMitglied des Deutschen BundestagesMitglied des InnenausschussesBerlin,Platz der Republik 1, 11011 Berlin(030) 227 – 710 95(030) 227 – 700 95 bundestag.de" target="_blank">petra.paubundestag.de www.petra-pau.de
Quelle: PDS IM BUNDESTAG / pressrelations.de
26.09.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 168 X