EU muss Gespraeche wieder aufnehmen
20. Juni 2005 - Zum Scheitern der Bruesseler Regierungskonferenz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren:
Nach den negativen Voten in Frankreich und den Niederlanden zur Ratifizierung der EU-Verfassung sind nun auch die Finanzverhandlungen ueber den Haushalt der EU 2007 bis 2013 gescheitert. Dies ist kein gutes Zeichen fuer den Zustand der Union.
Viele Staats- und Regierungschefs haben der Versuchung nicht widerstehen koennen, auf die Sorgen und Aengste der Buergerinnen und Buerger mit Ueberbetonung der nationalen Interessen zu reagieren. Die EU kann ihren erfolgreichen Weg nur fortsetzen, wenn sie den Aufholprozess und die Integration der schwaecheren Regionen gemeinsam und solidarisch finanziert.
Trotz des Misserfolgs bei den Finanzverhandlungen in Bruessel ist die EU aber nicht am Ende.
Allerdings muessen die Gespraeche rasch wieder aufgenommen werden. Dabei waere es wuenschenswert, wenn sich die reichen Mitgliedstaaten am Vorbild Deutschland orientieren wuerden. Bundeskanzler Schroeder kann zwar nicht mehr wie in Kohl'schen Zeiten Scheckbuchdiplomatie betreiben. Aber er hat - wie uebrigens die neuen Mitgliedstaaten - Kompromissbereitschaft gezeigt, um Europa handlungsfaehig zu halten und die Zukunftsperspektiven der EU als politische Union aufrechtzuerhalten.
Um so absurder ist der Vorwurf des europapolitischen Sprechers der CDU Peter Hintze, die Bundesregierung habe versaeumt, auf einen fairen Interessenausgleich zwischen kleinen und grossen, neuen und alten Nationen hinzuarbeiten. CDU/CSU laufen sich offensichtlich fuer den Wahlkampf warm und riskieren ohnehin seit Wochen das Vertrauen der Buerger in die EU zu verspielen. Sie polemisieren gegen den buerokratischen Superstaat, gegen die Beitrittsverhandlungen von Rumaenien, Bulgarien und der Tuerkei. Wollen sie sich von einer politischen Union verabschieden und hin zu einer rein wirtschaftlichen? Die Menschen in Europa wollen aber eines sicher nicht: Ein Europa der Konzerne, des Sozialabbaus und des ungelenkten Wettbewerbradikalismus.
Die EU steht jetzt vor der Frage, ob sie als reines Marktmodell fortgesetzt werden soll, oder ob das auf den europaeischen Werten basierende europaeische Gesellschaftsmodell weiterentwickelt werden kann. In die Debatte darueber, in welchem Europa wir leben wollen, muessen die Buergerinnen und Buerger intensiv einbezogen werden.
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20.06.2005 - 16:39 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 208 X
