Sichere und lebendige Innenstädte

(PM 262/05 vom 20.06.05)

"Die Lebensqualität und das Sicherheitsempfinden der Bewohner und Besucher unserer Innenstädte stehen in einer engen Wechselbeziehung zueinander. Daher müssen wir für attraktive und lebendige Innenstädte bei der Städtebaupolitik ebenso wie bei der Sicherheitspolitik ansetzen", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Podiumsdiskussion "Lebendige und sichere Innenstädte" am 20. Juni 2005 in Schweinfurt.

Der Freistaat Bayern trägt mit der Initiative "Bayerische Innenstädte: attraktiv-lebenswert-unverwechselbar" dazu bei, die Innenstädte zu stärken und zu revitalisieren. Dabei soll insbesondere die Nutzungsvielfalt durch Mischung von Wohnen, Arbeiten, Handel und Kultur gefördert werden. Ebenso soll der Einzelhandel, der Ausbau von Wohnungen und die Aufwertung der öffentlichen Flächen gestärkt werden. Im Rahmen der Städtebauförderung soll durch Sanierungsmaßnahmen der Verwahrlosung von Innenstadtgebieten konsequent entgegen gewirkt werden.

Ein weiterer Beitrag für ein stabiles soziales und sicheres Stadtgefüge leistet die Gemeinschaftsinitiative "Soziale Stadt". Anwendung findet das Programm in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Das sind oft in der Innenstadt oder am Innenstadtrand gelegene Gebiete, in denen die Sozialstruktur aus dem Gleichgewicht gekommen ist und in denen die bauliche Substanz hinter den aktuellen Standards zurückgeblieben ist. Grundlage für eine Verbesserung bildet das "integrierte Handlungskonzept", in dem neben baulichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunkten auch die Sicherheitsaspekte wesentliche Bausteine sind. Die Einbeziehung der örtlichen Polizei in die konkrete Arbeit im Quartier ist in Soziale- Stadt-Gebieten daher der Regelfall.

"Die Beteiligung der Polizei ist auch bei anderen Konzepten und Planungen zur Innenstadt von entscheidender Bedeutung. Für diese Beteiligung bedarf es aber keiner eigenen Verwaltungsvorschrift. Ich halte es daher auch für fragwürdig, dass die EU im Jahr 2002 eine Vornorm zur ""vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung Stadt- und Gebäudeplanung"" herausgegeben hat. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die Umwandlung in eine endgültige Norm", betont Beckstein.

Ein weiteres Präventionsprogramm für noch intakte, kleinere Wohnquartiere ist das Modellvorhaben "Lebendige Wohnquartiere für Jung und Alt". Das Projekt startete 2003 mit dem Kerngedanken, frühzeitig zu handeln, damit es erst gar nicht zu einem Abgleiten der Gebiete kommt. In das Programm sind neun kleinere Wohngebiete der 50er und 60er Jahre aufgenommen, die erste erkennbare Mängel im bautechnischen Bereich und im Wohnumfeld ausweisen. Die Quartiere sollen mit baulichen und belegungsrechtlichen Maßnahmen in ihrem Bestand gesichert werden.

Neben den baulichen Maßnahmen wirkt die Präsenz der Polizei der Verwahrlosung von Straßen und Plätzen etwa durch Vandalismus entgegen. "Wir wissen, dass eine konsequente Strafverfolgung nur die eine Seite der Medaille ist. Zu einem ausgereiften Gesamtkonzept gehört auch gleichberechtigt die Kriminalprävention, die den Bürger und die Gesellschaft mehr und mehr einbezieht", so Beckstein. Dabei betont Beckstein, dass zur Verhütung von Kriminalität die gesamte Gesellschaft, also Familien, Schulen, Kirchen, Vereine, soziale Institutionen sowie Medien ihren Beitrag, ebenso wie Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden leisten müssen.

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20.06.2005 - 16:39 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 441 X