Bertelsmannstudie - Landesregierung will sich Lage Schönreden

"Dass die Studie der Bertelsmann-Stiftung für Hessen eine starke Position aufweist, ist nicht verwunderlich, liegt doch Hessen schon seit Jahrzehnten bei bundesweiten Vergleichen in der Spitzengruppe der Bundesländer. So hat Roland Koch die Regierungsverantwortung übernommen, ob er sie jedoch so wieder abgibt, ist jedoch mehr als zweifelhaft", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Selbstlob der Landesregierung als Reaktion auf die gestern vorgestellte Studie.

"Die Studie hat nochmals deutlich gemacht, dass das Land seit dem Jahr 2001 verfassungswidrige Haushalte hat. Was sie jedoch nicht benannt hat, ist die Tatsache, dass Roland Koch seitdem alles unternommen hat, im Bundesrat die Konsolidierungsvorschläge der Bundesregierung zu blockieren. Wären die Vorschläge von Rot-Grün umgesetzt worden, wären die Einnahmen des Landes schon heute mehrere hundert Millionen Euro höher als sie derzeit sind. Koch weiß, dass es so nicht mehr weiter geht und will deshalb, glaubt man seinen Interview-Äußerungen, bei einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung dafür sorgen, dass Subventionen abgebaut, die Mehrwertsteuer deutlich erhöht und keine Steuererleichterungen, die ja im CDU-Programm stehen, beschlossen werden sollen. Darin zeigt sich die wieder einmal Chuzpe dieses Ministerpräsidenten, der sich nicht um sein Geschwätz von gestern kümmert", so Tarek Al-Wazir.

"Nicht nur beim Thema Finanzen, sondern auch beim angeblichen Kernthema dieser Landesregierung, der Inneren Sicherheit bekommt die Landesregierung Kritisches in Stammbuch geschrieben. Hessen kommt nur auf einen mäßigen Platz im Mittelfeld bei gleichzeitiger Zunahme der Kriminalität. Auch die schlechte Versorgung mit Ausbildungsplätzen für Jugendliche ist ein Thema der Studie, zu der die Landesregierung wegen Erfolglosigkeit und Inkompetenz wohlweislich schweigt", macht Tarek Al-Wazir auf weitere Kritikpunkte, die auch von den GRÜNEN immer wieder angesprochen werden, aufmerksam.

"Der Regierungssprecher wäre besser beraten, wenn er der Landesregierung die zum Handeln zwingenden Inhalte der Studie verdeutlichen würde, anstatt die üblichen Jubelmeldungen abzusetzen", rät deshalb Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke CezanneSchlossplatz 1-365183 WiesbadenFon: 0611/350597Fax: 0611/350601Mail: grueneltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de (c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

21.06.2005 - 1:37 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 310 X