Union und FDP im verbraucherpolitischen Abseits

20. Juni 2005 - Zur Ankuendigung von FDP und Union das Verbraucherministerium im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer:

Die Plaene der Opposition im Falle eines Wahlsieges, den Verbraucherschutz zu zerschlagen und als Anhaengsel auf diverse Ministerien zu verteilen, zeigen das fehlende Verstaendnis der Opposition von Verbraucherpolitik. Verbraucherpolitik macht man nicht nebenbei. Sie darf nicht den diversen Interessen der Lobbyverbaende geopfert werden, die Union und FDP die Wahlprogramme diktieren.

Entgegen anders lautender Beteuerungen hat die Opposition aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der Vergangenheit nichts gelernt. Nur ein Verbraucherschutzministerium mit entsprechenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten kann angemessen auf Krisenlagen reagieren. Die dazu von uns geschaffenen Strukturen mit dem Verbraucherschutzministerium an der Spitze und dem Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und dem Bundesinstitut fuer Risikobewertung als Vollzugsbehoerden haben ihre Tragfaehigkeit in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt.

Die Zerschlagung dieser bewaehrten und zukunftsweisenden Einrichtungen wuerde Deutschland im Verbraucherschutz um Jahrzehnte zurueckwerfen. Die verbraucherpolitischen Sprecherinnen der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen und Gudrun Kopp sollten sich ueberlegen, ob sie mit ihren Ansichten die Totengraeberinnen des Verbraucherschutzes werden wollen.

Verbraucherpolitik ist eine dauernde Aufgabe. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gesunde Lebensmittel und sichere Produkte. Verbraucherpolitik ist ein integraler Bestandteil einer modernen und innovativen Wirtschaftspolitik.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher muessen Produzenten und Anbietern auf gleicher Augenhoehe begegnen. Dafuer hat die Politik die Rahmenbedingungen zu setzen. Die Opposition plant nichts anderes als die verbraucherpolitische Steinzeit.

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21.06.2005 - 1:37 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 240 X