Pressemeldung von pressrelations.de

Haushalt 2010 - Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit

Bild vergrößern

Nach Auffassung der GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 - Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit lediglich ein "Weiter So". Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir feststellen, dass die Landesregierung nicht gewappnet ist gegenüber den großen Herausforderungen, die gerade für die Sicherung des sozialen Friedens auf uns zukommen.

"Während die Armuts-Reichtums-Schere immer weiter auseinander geht und viel zu vielen Kindern und Jugendlichen eine Chance für eine eigene Zukunftsgestaltung verwehrt wird hat die schwarz-gelbe Landesregierung keine Antworten auf die anstehenden Gerechtigkeitsfragen", so Kordula Schulz-Asche.

Nötig ist aber eine Sozialpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, soziale Gerechtigkeit zum Maßstab und Ziel erhebt und das Zusammenleben der Menschen in Frieden und ohne Not nachhaltig sichert. Mit dem Sozialbudget 2010 bieten wir GRÜNE die Alternative in Höhe von zusätzlichen 26.435.000,- Euro für den Einzelplan 08:

- für eine Sozialpolitik die die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft zum Ziel hat;

/>- für eine Sozialpolitik die nicht ausgrenzt, sondern Wege in Armut rechtzeitig verhindert und Wege aus der Armut massiv erleichtert;
- für eine Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass die sozialen Hilfen die einzelnen Bürgerinnen und Bürger wirklich und nachhaltig unterstützt.

Das Grüne Sozialbudget ist unsere sozialpolitische Alternative gegen eine Politik der zunehmenden Beliebigkeit, Austrocknung und Zerstörung von sozialen Angeboten. Mit dem Sozialbudget wollen wir die soziale Infrastruktur in Hessen nachhaltig sichern und im Interesse der Menschen weiter entwickeln.

Dafür setzen wir für das Jahr 2010 Schwerpunkte, die die Solidarität der Generationen stärkt und den demografischen Wandel durch Umbau der Lebensräume in den Städten und im ländlichen Raum mit einer Vielfalt von Angeboten begleitet.

Menschen mit Behinderungen sollen die notwendige Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten.

Wir wollen neue, innovative Lösungen um den aktuellen Herausforderungen an Medizinische Versorgung und Pflege im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begegnen zu können. Unsere alternde Gesellschaft verlangt nach einer Aufwertung der Pflegeberufe.

Wir wollen den drohenden ErzieherInnennotstand beheben, den mittlerweile selbst die Landesregierung erkannt hat. Doch zusätzliche Mittel für mehr Ausbildungsplätze sind in dem Landesetat nicht vorgesehen - stattdessen den auf Widerstand bei den Trägern stoßenden Vorschlag, doch einfach die Klassenobergrenzen zu erhöhen. Das ist zu wenig, oftmals an den kleinen Schulen nicht umsetzbar und der Qualität der Ausbildung nicht förderlich. Gerade bei der frühkindlichen Bildung müssen wir im Interesse unserer Kinder endlich klotzen und nicht länger kleckern.

Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt stärken, denn gerade nach den Verabredungen auf Bundesebene in der Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbslosen im Regen stehen lässt, müssen wir auf Landesebene eine aktive Arbeitsmarktpolitik auflegen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: grueneltg.hessen.de
Web:



Wiesbaden - Veröffentlicht von pressrelations

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Hessen / pressrelations.de

Ähnliche Pressemeldungen

Bild vergrößern

KOPPELIN: Eichels Haushalt ist die Vertrauensfrage

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung vor der Wahl den Haushalt 2006 nicht mehr als kompletten Gesetzentwurf vorlegen will, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher der FDP im Haushaltsausschuss, ...

Bild vergrößern

Kürzungen im Agrarhaushalt nicht vertretbar

Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung: Kassel, den 14. Juni 2005 - Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 dürfen jetzt keine "Wegmarken" gesetzt werden, die der Landwirtschaft weitere Belastungen aufbürden. Insbesondere ...

Bild vergrößern

FDP-Haushaltsvorschläge überflüssig und nutzlos

Als "armselig" bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutigen Einlassungen der FDP zur Entwicklung des Landeshaushaltes. "Mit diesen Vorschlägen wird ...

Bild vergrößern

PFAFF: Jürgen Koppelin neuer haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella PFAFF, gibt bekannt: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas PINKWART, hat mit Wirkung von heute sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der 44-Jährige ist ...

Bild vergrößern

Haushalt 2006

GRÜNE: Nimmt CDU den Subventionsabbau ernst? "Endlich hat die Hessen-CDU eingesehen, dass es ein Einnahmeproblem beim Landeshaushalt gibt. Jetzt ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Erkenntnis, dass an diesem Einnahmeproblem Ministerpräsident ...

Es gibt keine Downloads für diese Pressemeldung.

Medienclipping & Statistiken zur Meldung 'Haushalt 2010 - Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit' (Stand 05.02.2012 )

Insgesammt wurden alle Pressetexte 7061139 Mal bei pressbot und ggf. weiteren Seiten (z.B. energieportal24.de) aufgerufen. Die Pressemeldung Haushalt 2010 - Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit wurde bisher 109 Mal aufgerufen. Genutzte Kategorien sind "Bauen und Wohnen", "Bildung und Kultur", "Energie und Umwelt", "Energy and Environment", "Industrie und Handel", "Informationstechnologie", "Medien und PR", "Mensch und Gesundheit", "Politik und Gesellschaft", "Reisen", "Sport und Freizeit", "Telekommunikation", "Verkehr und Logistik", "Verschiedenes" und "Wirtschaft und Finanzen". Die aktuellste Meldung wurde am 03.02.2012 - 18:32 Uhr eingestellt.

Weitere Quelle im Web zur Meldung 'Haushalt 2010 - Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit'

Die Meldung tauchte ausserdem auf folgenden Medienblogs, Verzeichnissen, Newsdiensten, Pressediensten auf:
Weitere Infos folgen...

Reichweite der Meldung 'Haushalt 2010 - Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit'

Weitere Infos folgen...

TOP 5 beliebteste Pressemeldungen dieser Redaktion

Visitenkarte der Redaktion

Diese Funktion folgt demnächst. Wir bitten um Verständnis.