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Schmid: "SPD bei Staatsstraßen ohne Sinn für finanzpolitische Realitäten"


Staatsstraßenhaushalt (PM 238/05 vom 09.06.05)



"Der bayerische Staatshaushalt ist nach wir vor solide, leidet jedoch massiv unter den von der Bundesregierung verschuldeten Steuerlöchern. Deshalb muss auch im Freistaat Sparen oberste Priorität haben. Wer wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Beyer vor diesem Hintergrund immer wieder den bayerischen Staatsstraßenetat anprangert, lässt jeden Blick für die finanzpolitische Realität missen. Die Staatsregierung misst dem Staatsstraßenbau hohe Priorität bei, weil sie um die Bedeutung dieser Investitionen auch für die Wirtschaft weiß. Wenn die SPD mehr Geld für den Staatsstraßenbau fordert, muss sie auch darlegen, woher diese Mittel bei dem begrenzten Finanzrahmen kommen sollen. Die bayerische Staatsregierung jedenfalls setzt wie schon bisher auf solide Staatsfinanzen und zugleich auf eine möglichst hohe Investitionskraft", betont Innenstaatssekretär Georg Schmid.

Bayerisches Staatsministerium des InnernPressestellePressesprecher: Michael ZieglerTelefon: (089) 2192 -2114Telefax: (089) 2192 -12721E-Mail: pressestmi.bayern.de

10.06.2005 - 16:06 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 673 X