KOLB: Krankenkassen: Strukturreform statt Beitragserhöhungen

Berlin, 26.10.2005 - Zu den Plänen der Koalition, die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich auf bis zu 5.200 Euro monatlich anzuheben, erklärt der Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ist nichts anderes als eine deutliche Erhöhung der Beiträge für diejenigen, die heute mehr als 3.525 Euro verdienen. Ihre Grenzbelastung steigt um gut 13 Prozent für gleiche Leistungen zwangsweise ohne jede Ausweichmöglichkeit z. B. durch Leistungsreduzierung oder höheren Selbstbehalt. Die schwarz-rote Koalition hat nicht die Kraft zu der notwendigen grundlegenden Strukturreform. Einnahmeerhöhungen statt Ausgabenbegrenzung und Strukturreform ist das Motto in der Haushalts- und Steuerpolitik, genauso wie in den sozialen Sicherungssystemen.

In der GKV steuert die Koalition auf eine steuerähnliche Finanzierung zu mit hohen Zwangsabgaben und wenig konkreten Gestaltungsspielräumen. Das zwangsläufige Ausweichen in die Private Krankenversicherung (PKV) wird man durch eine gleichzeitige Anhebung der Versicherungspflichtgrenze stoppen und so noch mehr Menschen zu Zwangsabonnenten der GKV machen. Damit lassen sich die gravierenden Probleme nicht lösen. Wir brauchen vielmehr ein Krankenversicherungssystem, das auf leistungsgerechte Prämien basiert, das den Bürgern echte Wahloptionen eröffnet, das Planungssicherheit für Arbeitgeber schafft, das Vorsorge für die demografische Entwicklung trifft und das durch wettbewerbliche Strukturen die Effizienz verbessert.

Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52378pressestellefdp-bundestag.de  



Quelle: FDP / pressrelations.de

26.10.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 104 X