Schwere Rüge aus Brüssel zur deutschen Visa-Vergabe
Abweichungen und Unklarheiten bei der Visavergabe durch eine Änderung des "Chrobog-Erlasses" umgehend austellen4. August 2005 - Zu den von der EU-Kommission verlangten Änderungen am geltenden Visavergabe-Erlass von Außenminister Fischer erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfra [mehr lesen]
Erschienen am :04.08.2005 - 18:02
Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat mit Wahlkampf nichts zu tun
04.08.2005 - Der Sprecher der Bundesregierung, BÖ©la Anda, teilt mit: Der Tag der offenen Tür wird auch in diesem Jahr am 27. und 28. August wie geplant stattfinden, so wie er seit dem Regierungsumzug 1999 jedes Jahr in Berlin stattgefunden hat; auch im Wahljahr 2002. Der Tag der offenen Tür [mehr lesen]
Erschienen am :04.08.2005 - 18:02
CDU/CSU und UMP missbrauchen EU-Beitritt der Tuerkei fuer innenpolitische Ziele
04. August 2005 - Vor dem Hintergrund der Forderung bei CDU/CSU und der konservativen franzoesischen UMP, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei auszusetzen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:Der Beschluss des Europaeischen Rates vom 17. Dezember 2 [mehr lesen]
Erschienen am :04.08.2005 - 18:02
Ausbildungsabgabe belastet Kommunen
Kommunen werden Perspektiven und Gestaltungsräume genommen4. August 2005 - Zu dem Vorhaben von Vertretern der politischen Linken, die Ausbildungsplatzabgabe aus der Versenkung zu holen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:Inhaltl [mehr lesen]
Erschienen am :04.08.2005 - 18:02
Generelle Verlaengerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich fuehrt nicht zu mehr Arbeitsplaetzen
04. August 2005 - Zur Forderung des Handwerkspraesidenten Otto Kentzler nach einer generellen Arbeitszeitverlaengerung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir sind gegen eine generelle Verlaengerung der Arbeitszeit ohne Lohnsausgleic [mehr lesen]
Erschienen am :04.08.2005 - 18:02
Kein Konzept der SPD gegen Ausbildungsmisere
Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist dramatisch wie nie3. August 2005 - Angesichts der dramatischen Lage auf dem Ausbildungsmarkt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen noch 169.00 [mehr lesen]
Erschienen am :03.08.2005 - 18:02
Schily will Willkür statt Recht
03. 08. 2005 - Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen.Damit würde Recht durc [mehr lesen]
Erschienen am :03.08.2005 - 18:02
Klarheit für Rentnerinnen und Rentner
Berlin, den 3. August 2005 - Anlässlich der konfusen Rentendiskussion bei CDU/CSU und FDP erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Otto Graeber:"Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat ein klares Konzept zur Rentenreform vorgelegt, damit unser Syste [mehr lesen]
Erschienen am :03.08.2005 - 18:02
GRÜNE: Zusammenlegung von Polizeirevieren kann nicht mehr Sicherheit bringen
Die Zweifel der Bürgerinnen und Bürger von Kassel, das nun vorgelegte Konzept zur Schließung von Polizeirevieren in Kassel solle zu mehr Sicherheit führen, seien absolut berechtigt, kommentiert das Mitglied im Innenausschuss von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich [mehr lesen]
Erschienen am :03.08.2005 - 18:02
Schönbohm ist weder in Brandenburg noch im Bund geeignet, politische Verantwortung zu tragen
03. August 2005 - Zu Aussagen des Brandenburger Innenministers und selbst ernannten Aspiranten für ein Merkel-Kabinett, Jörg Schönbohm, nach dem die "von der SED erzwungene Proletarisierung in ländlich strukturierten Räumen Ostdeutschlands eine der wesentlichen Ursachen für Verwa [mehr lesen]
Erschienen am :03.08.2005 - 18:02
Regierung hat Gedanken der privaten Altersvorsorge diskreditiert
Viel zu geringe Zahl von privaten Altersvorsorgeverträgen3. August 2005 - Anlässlich der Untersuchung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zu privaten Altersvorsorgeaufwendungen erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings M [mehr lesen]
Erschienen am :03.08.2005 - 18:02
Benneter: Merkels Fehler müssen ständig korrigiert werden
Berlin, den 3. August 2005 - Zu den Retuschen der Union bei Jahreszahlenangaben und Interviews von Angela Merkel erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:Frau Merkel kann ohne Aufpasser keine Interviews geben. Erst erklärt sie im Spiegel, die Union wolle schon 2006 die Maastricht- [mehr lesen]
Erschienen am :03.08.2005 - 18:02
Neuer Mitarbeiter in der Pressestelle des BMBF
03.08.2005 - Die Pressestelle des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat Verstärkung bekommen. Neu im Team ist der Hamburger Wissenschaftsjournalist Christian Herbst (37), der bisher für die Financial Times Deutschland arbeitete. Er wird Ihnen ab sofort ebenfalls für Fragen zur V [mehr lesen]
Erschienen am :03.08.2005 - 18:02
Fußball-WM 2006: Steria Mummert Consulting unterstützt die Polizei bei der Jagd nach Hooligans
Die Fußball-WM 2006 sorgt für einen Boom der Biometrie, Identifikation anhand körperlicher Merkmale, in Deutschland. Rund 10 Milliarden Euro Umsatz erhoffen sich deutsche Unternehmen von der Meisterschaft. Ein Großteil davon werden Investitionen in die Sicherheit, beispielsweise in Gesic [mehr lesen]
Erschienen am :02.08.2005 - 18:12
‚Helft Westafrika‘ - Bundesministerin Wieczorek-Zeul sagt DRK weitere 400.000 Euro für Hilfsmaßnahmen zu
Berlin, 2. August 2005, "Das DRK leistet vorbildliche Arbeit bei der Bewältigung der Hungerkatastrophe im Niger. Deshalb habe ich heute dem DRK zu den bisher zugesagten Mitteln weitere 400.000 Euro zugesagt", sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und En [mehr lesen]
Erschienen am :02.08.2005 - 18:12
Thierse gratuliert dem Präsidenten der Humboldt-Stiftung, Prof. Frühwald
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat dem Präsidenten der Alexander von Humboldt-Stiftung, Prof. Wolfgang Frühwald, zu seinem 70. Geburtstag (am 2. August) gratuliert. In dem Glückwunschschreiben heißt es unter anderem: "Zu Ihrem 70. Geburtstag übermittle ich Ihnen im [mehr lesen]
Erschienen am :02.08.2005 - 18:12
Fischer soll Farbe bekennen! Türkei muss Zypern vor Beitrittverhandlungen anerkennen
Zur Aufforderung des französischen Premierministers de Villepin an die Türkei, die Republik Zypern vor Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU anzuerkennen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:Nach der klaren Aufforderung des franz& [mehr lesen]
Erschienen am :02.08.2005 - 18:12
Rot-Grün uneins über Ehegattensplitting
Ausdruck der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft EheAnlässlich des Vorschlages der Grünen, mit Hilfe der Kappung des Ehegattensplittings Haushaltslöcher zu stopfen erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:Der im Wahlpro [mehr lesen]
Erschienen am :02.08.2005 - 18:12
Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Vertretern der Freien
- Wohlfahrtspflege - Wohlfahrtsverbände würdigen den MonitoringprozessBundeskanzler Gerhard Schröder ist heute in Berlin mit den Präsidenten und Vorsitzenden der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengetroffen. Zentrales Thema war der Monitoringprozess, der die Umsetzun [mehr lesen]
Erschienen am :02.08.2005 - 18:12
"Helft Westafrika" - Neuer Spendenappell von DRK-Präsident Rudolf Seiters und DRK-Botschafterin Maybrit Illner
Berlin, 2. August 2005 - DRK-Präsident Rudolf Seiters hat am Dienstag zusammen mit DRK-Botschafterin Maybrit Illner erneut eindringlich darum gebeten, die Not in Niger nicht zu vergessen. "Jeden Tag sterben Menschen auf Grund der akuten Hungersnot in Niger und in dessen Nachbarländern. Mit Lebensmi [mehr lesen]
Erschienen am :02.08.2005 - 18:11

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