Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und Einräumung von Präventivbefugnissen an das Bundeskriminalamt27. Juli 2005 - Zu den aktuellen Äußerungen von Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion über eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im [mehr lesen]

Erschienen am :27.07.2005 - 18:02

"ISS-Ausbau mit dem europäischen Forschungsmodul Columbus fortsetzen"26.07.2005 - Die Bundesforschungsministerin und Ratsvorsitzende der Europäischen Weltraumagentur (ESA) Edelgard Bulmahn hat den USA am Dienstag in Berlin zum erfolgreichen Start des Shuttles Discovery gratuliert. In einem Te [mehr lesen]

Erschienen am :27.07.2005 - 10:02

: Wichtige Fragen weiterhin ungeklärtZur heute veröffentlichten Entscheidung von Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und Kultusministerin Karin Wolff(CDU) über die Modellstandorte für die Erprobung des hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes stellen die bildungspolitische Sp [mehr lesen]

Erschienen am :26.07.2005 - 18:02

Anlässlich der Verabschiedung des FDP-Wahlprogramms erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz:Die FDP-Forderungen sind nicht nachvollziehbar, nicht finanzierbar und nicht sozial gerecht. Sie bedeuten die Abschaffung des Sozialstaats. [mehr lesen]

Erschienen am :26.07.2005 - 18:02

26. Juli 2005 - Zu den widerspruechlichen Erklaerungen von Unionspolitikern zur Ausdehnung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:Die Bedrohungslage fuer Deutschland durch den internationalen Terrorismus e [mehr lesen]

Erschienen am :26.07.2005 - 18:02

:"Als letzte Partei hat nun auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgelegt. Es hat keine unserer Erwartungen enttäuscht.Die FDP präsentiert ein Programm, das vergleichbar extrem ist wie das der Linkspartei, genauso dogmatisch und ähnlich unfinanzierbar. Der Richtung nach wird die FDP mit diese [mehr lesen]

Erschienen am :26.07.2005 - 18:02

Zu den widerspruechlichen Erklaerungen von Unionspolitikern zur Ausdehnung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:Die Bedrohungslage fuer Deutschland durch den internationalen Terrorismus erfordert eine st [mehr lesen]

Erschienen am :26.07.2005 - 18:02

Beckstein: "Bayern wird weiterhin mit Nachdruck gegen Gefährder und Hassprediger vorgehen"Der seit 15.07.2005 in Abschiebehaft sitzende Hassprediger Mohamed E., bis vor kurzem Imam des Islamischen Zentrums Nürnberg, hat gestern Abend vom Flughafen München aus Deutschland in Richtung &A [mehr lesen]

Erschienen am :26.07.2005 - 18:02

WIESBADEN, 26.07.2005 - Im Jahr 2004 wurden in Deutschland 25 700 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies 5% weniger als 2003 und 18% weniger als 1997. Pro Tag nahmen die Jugendämter 2004 rein rechnerisch rund 70 Kinder und Jugen [mehr lesen]

Erschienen am :26.07.2005 - 10:02

Zu Äußerungen des Bundeswahlleiters in Bezug auf die Zulässigkeit von Landeslisten der Linkspartei bei den Bundestagswahlen erklärt der Bundeswahlkampfleiter der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow:Die Landeslisten der Linkspartei kommen unter strikter Beachtung des Wahlrechts zustande [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen nicht noch weiter einschränken25. Juli 2005 - Anlässlich der Annahme von Bundesfinanzministers Eichel, das Defizitkriterium werde für 2005 3,5 % betragen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

Anlaesslich der aktuellen Diskussion zur Inneren Sicherheit erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD-gefuehrten Bundesregierung die Sicherheitsarchitektur in Deutschland kontinuierlich und angemessen [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

25. Juli 2005 - Zur Bilanz der rot-grünen Ministerinnen erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:Der Vorwu [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

Berlin, 25. Juli 2005 - Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 an bis dato haben die ungeheure Bedeutung aufgezeigt, die Feindbilder im Rahmen extremistischer Ideologien besitzen. Ein Amerikaverständnis, das die Vereinigten Staaten von Amerika als die Verkörperung des Bösen di [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

An denInnenminister der Arabischen Republik Ägypten Herrn General Habib al-Adli KAIRO ÄGYPTENSehr geehrter Herr Kollege,nach den verheerenden terroristischen Anschlägen vom vergangenen Samstag möchte ich Ihnen, den Angehörigen der Opfer und dem gesamten ägyptische [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

Zur Entsendung von Wolfgang Schaeuble auf USA-Reise anstelle von Angela Merkel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Frau Merkel laesst reisen. Sie hat Angst vor der Erinnerung der deutschen Waehler. Neue Bilder von Merkel-Bush koennten an die alten aus dem [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

Die Ministerinnen der rot-grünen Bundesregierung zu ihren Erfolgen und VorhabenDie rot-grüne Bundesregierung hat den lähmenden Stillstand der 80er und 90er Jahre in Deutschland überwunden. Wir haben mit den durch die Globalisierung und durch den demografischen Wandel notwendigen Re [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

Zum Unionsstreit um die Kopfpauschale erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles:Der Streit in der Union um die Kopfpauschale im Gesundheitswesen zeigt nur eins: das Kopfpauschalenmodell der Union ist völlig ungeeignet, Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens auch nur im Ansat [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

Zu der heutigen Vorstellung des FDP-Programms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:Das FDP-Einfachsteuermodell fuehrt zu massiven Steuerausfaellen von 25 Milliaren Euro. Zur Frage, wie dies finanziert werden soll, belaesst es die FDP bei Eingriffen in steu [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02

PM 326/05 vom 25.07.05 - Beckstein: "Zur Terrorabwehr vertrauensvolle Zusammenarbeit der föderalen Sicherheitsbehörden entscheidend - Anti-Terror-Datei überfällig - ergänzende Kompetenz für BKA zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus in Föderalismuskom [mehr lesen]

Erschienen am :25.07.2005 - 18:02