29. Juni 2005 - Zum Vorschlag der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit der Verabschiedung eines Verhandlungsrahmens für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist die EU-Kommi [mehr lesen]

Erschienen am :30.06.2005 - 10:36

29.06.2005 - Zur Debatte um Lohndumping und Zuwanderungsbeschränkungen erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Elke Breitenbach und die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert:Die fehlende Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus den EU-Beitrittssta [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 21:45

29. Juni 2005 - Zu dem heutigen Beschluss des Finanzausschusses des Bundestages, im Einkommensteuergesetz die Moeglichkeit einer steuerfreien Uebertragung des Verkaufserloeses von Binnenschiffen bei Reinvestition einzufuehren, erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen des Verkehrs- und des Fianzausschu [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 21:45

29. Juni 2005 - Angesichts der Verabschiedung des Entschliessungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission zum erneuten und erweiterten Angebot bei den GATS-Verhandlungen im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit erklaert die Berichterstatterin und Sprecherin der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD- [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 21:45

29. Juni 2005 - Zu den Interview-Aeusserungen des NRW-Arbeitsministers Laumann in der Berliner Zeitung am 29. Juni 2005 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:Laumann uebt sich in Populismus und redet bewusst die Arbeitsmarktreformen vo [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 21:45

29.06.2005 - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am heutigen Nachmittag seine Beratungen zu allen fünf auf der Tagesordnung stehenden Gesetzen vertagt. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts, das Gesetz [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 21:45

29.06.2005 - Zum Zwischenbericht des Hartz-IV-Ombudsrats erklärt Parteivorsitzender Lothar Bisky:Der Hartz-IV-Ombudsrat hat mit seinen Vorschlägen versucht, einige derGeburtsfehler von Hartz IV zu korrigieren. Insbesondere mit der Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West wü [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 21:45

GRÜNE: Nimmt CDU den Subventionsabbau ernst? "Endlich hat die Hessen-CDU eingesehen, dass es ein Einnahmeproblem beim Landeshaushalt gibt. Jetzt ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Erkenntnis, dass an diesem Einnahmeproblem Ministerpräsident Koch (CDU) mit seiner Blockadehaltung im B [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 21:45

29.06.05 - Becksein: "Rot-Grün muss ablehnende Haltung zur Sicherungshaft für ausreisepflichtige Top-Gefährder überdenken – Aufenthalt des islamistischen Extremisten C. weiter unbekannt""Der Fall des untergetauchten islamistischen Extremisten C. ist ein Paradebeispiel dafür, d [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 17:20

BERLIN. Zur Stellungnahme der Bundesregierung im Innenausschuss über die Einführung von biometrischen Merkmalen in Reisepässen erklärt die kommunalpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Die Parlamentarische Staatssekretärin im [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 17:20

Die Signale der Volksabstimmungen zur EU-Verfassung wurden offensichtlich überhört29. Juni 2005 - Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Verhandlungsrahmen für die Verhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 17:20

Beckstein wirft Schily Anschlag auf die föderale Struktur Deutschlands bei der Inneren Sicherheit vor: "Zentralisierungsvorschläge Schilys nehmen zwanghafte Züge an"Als "weiteren Anschlag auf die föderale Sicherheitsstruktur Deutschlands hat Bayerns Innenminister Dr. Günther B [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 17:19

29. Juni 2005 - Zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller, und der zustaendige Berichterstatter im Petitionsausschuss, Swen Schulz:Die Reihenfolge ist klar: Erst die wirtschaftlichen Interessen, dann der Verbrauchers [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 17:19

29. Juni 2005 - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Dieter Wiefelspuetz, und der Bundestagsabgeordnete, Siegmund Ehrmann, erklaeren:Aenderungen des Rentenrechts sind bisher stets wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung uebertragen worden. Das erwarten die Rentner zu Recht und [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 17:19

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL und der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH haben dem Geschäftsführenden Vorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sowie dem Parteivorsitzenden der Partei des Demokratischen [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 17:19

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des EU-Ausschusses des Bundestages ein Jahr nach der Osterweiterung erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Expertenanhörung zu den Auswirkungen der Osterweiterung hat eines verdeu [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 17:19

29.06.2005 - Bunte Fahnen mit dem Aufdruck: "Unser Dorf hat Zukunft – wir sind dabei" werben derzeit in über 60 saarländischen Dörfern für den 22. Bundes-wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft".Die Fahnen stellt das Umweltministerium allen teilnehmenden Dörfern kostenlos zur Verf&u [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 15:46

Hartz IV an vielen Stellen schlampig vorbereitet29. Juni 2005 - Zur Vorlage des Zwischenberichts des Ombudsrates zu Hartz IV erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:Der umfangreiche Nachbesserungskatalog des Ombudsrates ist der amtliche Beleg daf&uu [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 15:46

29. Juni 2005 - Zur Irak-Rede des Praesidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:Der amerikanische Praesident musste etwas tun. Das Vertrauen der US-Buerger in Bushs Irak-Politik sinkt staendig und parallel dazu [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 15:46

: GRÜNE sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf "Die Proteste der hessischen Omnibusunternehmer, der Gewerkschaft verdi und des hessischen Städtetags machen die Brisanz des neuen hessischen ÖPNV-Gesetzes deutlich" stellt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Mathias Wagner [mehr lesen]

Erschienen am :29.06.2005 - 15:46