Zur Einigung zwischen Regierung und Opposition bei der Frage der Offenlegungspflicht von Vorstandsgehaeltern bei Aktiengesellschaften, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz:Der Regierungsentwurf zur Offenlegung von Vorstandsgehaeltern findet eine breite Meh [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 18:51

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Montag (27.06.) nach Warschau. Gemeinsam mit dem Außenminister der Französischen Republik, Philippe Douste-Blazy, nimmt er an der Botschafterkonferenz des polnischen Außenministeriums teil. Im Anschluss finden Gespräche der Minister Fisc [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 18:51

Berlin, 24. Juni 2005 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries baut ihr Engagement für Opferschutz weiter aus und hat heute die Schirmherrschaft für ein neu gegründetes Opferhilfezentrum in Darmstadt übernommen. In diesem Zentrum wird jugendlichen Kriminalitätsopfern dabei g [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 15:41

Der Bund Naturschutz Ostertal, die Stadt St. Wendel und die Technische Universität Kaiserslautern veranstalten am Freitag, 15. Juli 2005, ab 9 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus, in Osterbrücken, eine gemeinsame Tagung, bei der die Ergebnisse des Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens (E+E-Vorhabe [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 15:41

24. Juni 2005 - Zur Bilanz von Rot-Grün erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:Die bildungs- und forschungspolitische Bilanz von Rot-Grün ist katastrophal. Gerhard Schröder ist vom Kanzler der Innovation zum Ka [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 15:41

Zu den Forderungen von Professor Bert Ruerup nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Die Forderung von Professor Ruerup, dem Vorsitzenden des Sachverstaendigenrates fuer d [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 15:41

Zur Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Exzellenzinitiative erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:Die Vernunft hat gesiegt. Mit Roland Koch hat nun auch der letzte der CDU-Blockierer endlich nachgegeben. Die Ankündigung der Neuwahlen wirkt. Es ist gut, dass [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 15:41

24. Juni 2005 - Anlässlich des gescheiterten Versuchs der unionsgeführten Länder, bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin das Inkrafttreten der Rechtschreibreform zum 1. August zu verhindern, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, G&uu [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 15:41

Zum Scheitern der Verhandlungen ueber eine Einigung ueber steuerliche Massnahmen, die auf dem sogenannten Jobgipfel vereinbart wurden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:Die einzige Chance, das Gesetz zur Verbesserung der Standortbedingungen und das Gese [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

Bundesratspräsident Matthias Platzeck besucht auf Einladung des Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Sergei M. Mironow in der nächsten Woche Moskau. Bei dem Besuch in der russischen Hauptstadt vom 28. Juni bis 1. Juli wird der brandenburgische Ministerpräsident vom Bevollmächt [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Absicht der Freien Demokraten bekräftigt, ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Stersystem durch die Streichung von Subventionen und Vergünstigungen zu finanzieren. WESTERWELLE wandte si [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

BERLIN. Anlässlich des Berichtes der "Rechtskommission des Sports gegen Doping" zu möglichen gesetzlichen Initiativen im Kampf gegen Doping erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den veröffentlichten Beric [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: . Die "Bild"-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 24. Juni 2005 auf Seite 1, die Zahl der Arbeitslosen betrage im Juni 2005 knapp 4,75 Millionen und schreibt in diesem Zusammenhang, dass diese Zahl "unverändert um 513.000 höher als vo [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

Der Beschwerdeführer (Bf), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Betruges ermittelt, hatte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die gerichtliche Anordnung eines strafprozessualen Arrests (§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Strafprozessordnung) in sein Vermögen in Höhe von r [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb der Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, STEFFI LEMKE, den folgenden Brief: "Sehr geehrte Frau Lemke, meine Einladung, im Kreis der Generalsekretäre aller Parteien über e [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

Datum: 24.6.2005 - Der Beirat für Fragen des Tourismus beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit traf sich am 23. Juni 2005 unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, zu seiner Frühjahrstagung in Berli [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

Zur Forderung des CSU-Abgeordneten Uhl, Vorsitzender des Visa-Untersuchungsausschuss, die Visa-Stelle in Pristina im Kosovo zu schliessen, erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der "Suedosteuropa-Gesellschaft", Gernot Erler:Wieder einmal wird die [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 12:39

FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Eßlinger Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MIRIAM HESSE. Frage: Die Umfragen schließen das Szenario nicht aus: Was passiert mit der FDP, wenn die Union bei der vorgezogenen Bundestagswahl die absolute Mehrheit holt? [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 10:23

Anlaesslich des internationalen Tags zur Unterstuetzung von Folteropfern am 26. Juni 2005 erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Bindig:Der Gedenktag fuer die Opfer von Folter ist erschreckend aktuell: Nicht nur wird Folter in ueber 130 Staat [mehr lesen]

Erschienen am :24.06.2005 - 10:23

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer gemeinsamen Exzellenzinitiative von Bund und LändernZum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer gemeinsamen Exzellenzinitiative von Bund und Ländern und einem Pakt für Forschung erklärt die stellvertretende V [mehr lesen]

Erschienen am :23.06.2005 - 17:47