22. 06. 2005 - Bündnis 90/Die Grünen wollen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Kor [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 16:03

22. Juni 2005 - Anlässlich der Innenministerkonferenz, die vom 23.-24. Juni in Stuttgart stattfindet, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Humanität zeigt man nicht in Sonntagsreden, Humanität zeigt man im Handeln: Wir fordern die Innenminist [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 16:03

Union fordert Resolution in der Weltsicherheitsrat einzubringen22. Juni 2005: Zu den Zerstörungen der Armenviertel und den Verhaftungen Zehntausender Menschen in Simbabwe erklärt der für Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Va [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 16:03

Berlin, den 22. Juni 2005 - Mit folgendem Schreiben hat die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, Dr. Jürgen Rüttgers zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gratuliert: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,persönlic [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 16:03

22. Juni 2005 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren "Europäischer Haftbefehl" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13. und 14. April 2005 (s. Pressemitteilungen Nr. 19/2005 vom 23. Februar 2005 und Nr. 20/2005 vom 24. Februar 200 [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 12:50

Zu Wahlprogrammvorschlägen von SPD und Grünen, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, erklärt Wahlkampfleiter Bodo Ramelow:21.06.2005 - SPD und Grüne tun so, als hätten die sieben Jahre ihrer Regierungszeit gar nicht stattgefunden. In dieser Zeit wurden Kapitalgesellschaf [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 12:50

Wiesbaden, 22. Juni 2005 - Mit dem Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1534) wurde die personelle Zusammensetzung des Statistischen Beirats geändert. Im Statistischen Beirat beraten die verschiedenen Nutzergruppen, z.B. Verb&a [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 12:50

Berlin, 22. Juni 2005 - Das Bundeskabinett hat heute den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einen entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu. [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 12:50

Zum Beschluss vom 05. April 2005 – 1 BvR 774/02 – 22. Juni 2005 - Die Beitragsregelung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg, die zur Beitragsleistung auch bei Einkommenslosigkeit während der Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Leb [mehr lesen]

Erschienen am :22.06.2005 - 12:50

Eckpunkte des SPD-WahlprogrammsAnlässlich der Beratung erster Eckpunkte des Wahlprogramms des SPD-Präsidiums erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:Die Eckpunkte der SPD zum Elterngeld sin [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 18:34

BERLIN. Zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Erwerb einer doppelten Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung und den sich daraus ergebenden aktuellen Fragen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Max STADLER: Wir brauchen jetzt eine praktik [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 18:34

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering erklärt zu der Initiative "Europa durch konkretes Handeln erneuern" des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz:Ich begrüße die Initiative "Europa durch konkretes Handeln erneuern" von Martin Schulz. Di [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 18:34

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: BERLIN. Zu der Forderung der Grünen, eine europaweite Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung einzuführen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Willkommen im Wahlkampf, sehr verehrte [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 18:34

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Mittwoch (22.06.) nach Brüssel, um dort an einer internationalen Irak-Konferenz teilzunehmen. Die Konferenz findet auf Einladung der Europäischen Union und der USA auf Außenministerebene statt. Erwartet werden Vertreter von 85 Staaten und Inte [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 18:33

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (21.06.) in Berlin: "Mit Bestürzung hat die Bundesregierung von dem Anschlag erfahren, der heute kurz nach dem erfolgreichen Abschluss der Parlamentswahlen in Beirut den libanesischen Politiker George Hawi das Leben gekostet hat. Die Bundesr [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 14:12

Pressegespräch Ausländische Polizeibeamte Beckstein: """Die bei der bayerischen Polizei tätigen Beamten mit ausländischer Herkunft sind eine echte Bereicherung. Sie leisten hervorragende Arbeit und stärken das Vertrauensverhältnis und Verständnis zwischen auslän [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 14:12

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. Im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl wird FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL im Bundestagswahlkreis Heidelberg-Bergstraße kandidieren. Er wurde am Montagabend von den FDP-Kreisverbänden Heidelberg und Rhein-Neckar mit 46 von 47 gültigen [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 14:12

(djd/pt). Intec, die führende alt-deutsche Fachmesse rund um den Maschinenbau, präsentiert sich in diesem Jahr hochkarätiger und für das Publikum attraktiver als je zuvor. Vom 26. Februar bis zum 1. März 2003 stellen über 250 regionale und internationale Unternehmen auf 8.000 Quadratmeter [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 13:50

Es schreit zum Himmel: Zirka vier bis sechs Millionen Bundesbürger leiden an Osteoporose, aber nur bei 50 Prozent von ihnen wird die Krankheit offiziell festgestellt. Doch damit nicht genug: Nur jeder vierte Patient erhält eine notwendige medikamentöse Therapie gegen den fortschreitenden Schwund der Kno [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 13:50

(djd/pt). Viele Menschen blicken mit Sorge auf das geplante Alterseinkünftegesetz, das 2005 in Kraft treten wird. Ängste von Rentnern mit kleineren und mittleren Bezügen sind jedoch völlig unbegründet: Für drei Viertel aller Rentner ändert sich auch künftig nichts. Das geplante [mehr lesen]

Erschienen am :21.06.2005 - 13:50