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Pressemeldungen: Politik und Gesellschaft

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Schwarz-gelbe Tricksereien: Koalition will Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP will das vorgeschlagene Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Fricke, der «Berliner Zeitung». Geplant ist, das Sparpaket so zu gestalten, dass ein Hauptteil des unerträglichen Sparpakets keine Zustimmung durch den Bundes...
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Pal Dragos: Strukturdefizit im Gesundheitswesen (Teil I) - falsche Perspektiven in der Gesundheitspolitik

„Die Kosten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland haben eine Höhe erreicht, die die Beteiligten nötigt, Alarm zu schlagen. Dabei ist das Problem des Kostenanstiegs nicht neu. Seit Jahrzehnten findet ein überproportionaler Kostenanstieg statt, der bereits auch in früheren Z...
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Das Wunder von 2042 - Das Buch

Seit Dezember 2009, arbeite ich mit dem, was ich bei meiner Wenigkeit und den Möglichkeiten zu leisten vermag, an einem Konzept für die Bewältigung der weltweiten, volkswirtschaftlichen Problematik der Gegenwart. Es ist kein Größenwahn, der mich zu dieser Arbeit getrieben hat.Eine Anregung in meiner Vergang...
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Professionelle Rechtsberatung auf Rügen

Mandanten, die auf Rügen nach einer professionellen Rechtsberatung suchen, werden bei den Rechtsanwälten Alexander Dobiasch und Rupert Richter fündig. Seit 2003 führen die beiden Rechtsexperten eine Kanzlei im Sinne ihrer Mandanten. Die rechtsanwaltliche Tätigkeit von Alexander Dobiasch reicht bis ins Jahr 1997 zurück,...
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Regierung nutzt WM-Hype um unpopuläre Reformen schnell durchzudrücken

Heimlich, still und leise brachten Union und FDP vor wenigen Tagen einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf ein, der alle Ärzte zur Onlineanbindung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtet. Direkt im Anschluss wurde das Gesetz mitsamt diesen datenschutzrechtlich bedenklichen Bestimmungen im Bundestag beschl...
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HObA Baustoffhandel fördert als Preissponsor den Fotowettbewerb zum 85. Strausseeschwimmen in Strausberg

"85. Strausseeschwimmen, 85 Jahre Freibad am Straussee"Zu diesem Jubiläum hat der KSC, der größte Breitensportverein in Ostbrandenburg, zu einem Fotowettbewerb ausgerufen.Die besten Arbeiten werden am 23.Juni 2010 zur Eröffnung der Deutschen Meisterschaften im Freiwasserschwimmen unter...
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mobifair zur Abstimmung im EU-Parlament: „Ein Gewinn für die Sicherheit“

Erleichtert zeigte sich mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener nach der Abstimmung im Europäischen Parlament über den künftigen Geltungsbereich der Arbeitszeitverordnung für Lkw-Fahrer. Das Parlament in Straßburg beschloss, dass selbstständige Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sich auch in Zukunft an die gel...
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Mieterhöhung, Mietminderung und Nebenkostenabrechnung. Was Vermieter wissen sollten

Viel Unsicherheit bei Vermietern, wenn Mieten erhöht werden sollen, wenn sie mit Mietminderungen wegen angeblicher Wohnungsmängel konfrontiert werden und Nebenkosten oder Betriebskosten abrechnen.In etwa die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen ist nicht korrekt; so der Deutsche Mieterbund. Allerdings ...
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Beim Sparen erweist sich der LVR als „schwer erziehbar“

Christdemokratische Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland kritisieren über 730.000 Euro Mehrbelastung für Wuppertal – CDU lehnt LVR-Haushalt ab„Wir vermisse den ernsthaften Sparwillen bei der so genannten Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD,...
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Theaterbiennale Chisinau - Touristenattraktion für Moldawien - Mediator zwischen EU und östlichen Nachbarstaaten

"Wer beschäftigt sich schon mit Moldawien?" Eine Frage, die im Westen häufig und unverblümt gestellt wird, wenn es darum geht, etwas aus dem kleinen Land zwischen Rumänien und Ukraine zu berichten, das über Staatsflucht und Ost-West-Konflikt einerseits und die Vermarktung von Wein und Cognac andererseits hina...
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Ein Quantensprung in der Geschichte der Menschheit

Die Literatur hat sich mit diesem Thema in allen Variationen, Visionen und politischen Aufsätzen beschäftigt. Die geistig moralische Wende von Helmut Kohl über Willy Brandt "mehr Demokratie wagen" bis zu den alten griechischen Philosophen, der Antike, die die ersten Demokratien hervorbrachten.Unse...
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Vor EU/G20 Gipfel: Gemeinsame Erklärung deutsch-französischer Kampagnenorganisationen zur Finanztransaktionssteuer

Kampagnenbündnis "Taxe Robin des Bois" (Frankreich)Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" (Deutschland)16. Juni 2010EU- und G20-Gipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransakt...
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Erwin Teufel ist eines der neuen Aufsichtsratsmitglieder der Gips-Schüle-Stiftung

Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, und Dr. Bernhard Walter, ehemaliger Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg, sind zu Aufsichtsratsmitgliedern der Gips-Schüle-Stiftung gewählt worden. In der Stuttgarter Stiftung, die mittels Förderung angewandter Forschung insbesondere kleine u...
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Martina Moneymore: Globale Spekulation - Marktregulierung - Marktstrukturation

Eine „globale Sündenbockstrategie“ gegen die globale Spekulation ist wenig hilfreich. Man muss zwischen einer sinnvollen und einer zerstörerischen Spekulation unterscheiden. Die derzeitigen Wirtschaftswissenschaften haben durch eine hohe Abstraktion und ihren Intellektualismus kaum Chancen, die Politik erfolgreich zu b...
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Frauen an der Macht? - Die Wahrheit schmerzt

Berlin/Genf, 15. Juni 2010 - Frauen an die Macht! Ein plakativer Ausspruch. Doch wie ist es in der Realität bestellt? In der Politik macht es uns Angela Merkel vor, und mit Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin hätten wir fast eine weibliche Doppelspitze gehabt. Auch in der Wirtschaft werden Frauen in naher Zukunf...
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Alkoholselbstkontrolle - Italien einmal mehr als Vorreiter

Ab Juli 2010 sind italienische Restaurants und Gaststätten verpflichtet, Ihren Gästen einen Alkoholtester zur Verfügung zu stellen.Vor wenigen Wochen wurde in Italien ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der besagt, dass in Zukunft jeder italienische Gastwirt über einen Alkoholtester verfügen muss. Jeder Gast...
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Über eine Selbstanzeige können Senioren straffrei ausgehen

Das Kontrollnetz des heimischen Fiskus wird immer dichter. Das betrifft Rentner auf zwei verschiedene Arten. So geben zuvor eher schweigsame Steueroasen jetzt Auskünfte über steuerliche Angelegenheiten und Versicherungsunternehmen teilen dem Fiskus die ab 2005 ausgezahlten privaten und gesetzlichen Renten automatisch m...
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Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?

Es ist nicht zu erwarten, jedoch wenn man die politischen Beiträge der FDP in unserer Regierung genau und neutral ansieht, gibt es keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele...
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Die Kurfürstin von NRW und ihr Kanzler - Politsatire

Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwa...
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Rufmord und Boykott: Eklat bei Tagung des “Lokalen Aktionplans” (LAP) der Stadt Chemnitz

(Chemnitz, 12.06.2010) – Bei einer Veranstaltung des „Lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ (LAP) der Stadt Chemnitz am heutigen Samstag ist es zum Eklat gekommen. Aus Mitteln des LAP finanzierte „Akteure“ diffamierten den anwesenden Vertreter der ID...
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