20. 06. 2005 - CDU und CSU wollen im Wahlkampf offensive gegen eine "massenhafte Zuwanderung" streiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:. Alle Jahre wieder ziehen sie gegen Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zu Felde, so als seien diese die Wurzel aller Übel. [mehr lesen]

Erschienen am :20.06.2005 - 13:35

(PM 261/05 vom 20.06.05)Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern aus Bayern erfolgreich durchgeführt - Beckstein: "Bayern geht weiterhin konsequent gegen islamistische Extremisten vor"Der Ende letzten Jahres aus Bayern ausgewiesene Top-Gefährder Omar Y., ein bekannter islamistisch [mehr lesen]

Erschienen am :20.06.2005 - 13:35

Berlin, 20. Juni 2005 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Hamburg gemeinsam mit Ihrem Amtskollegen - dem Leiter des chinesischen Rechtsamts - Minister Cao Kangtai, das fünfte bilaterale Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs eröffnet. Zwei Tage diskutiere [mehr lesen]

Erschienen am :20.06.2005 - 11:51

19.06.2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Delegationsleiter der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Frauen, Engelbert Nelle, zum Gewinn der Fußball-Europameisterschaft folgendes Glückwunschschreiben gesandt:Sehr geehrter Herr Dr. Nelle,die deutsche 2005! [mehr lesen]

Erschienen am :20.06.2005 - 10:57

PDS-Berlin,Es gilt das gesprochene WortAuf zur Volksabstimmung!Grundmandat18. 06. 2005 - Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom "Kleinen Parteitag" vor zwei Wochen die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www [mehr lesen]

Erschienen am :20.06.2005 - 10:57

Politik der Dominanz der Großen ist gescheitert18. Juni 2005 - Zum Scheitern des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:Das Scheitern der Finanzverhandlungen ist ein Symptom dafür, dass die Euro [mehr lesen]

Erschienen am :20.06.2005 - 10:57

19.06.2005 - Zum morgigen Tag des Flüchtlings am 20. Juni erklären PDS-Vorsitzender Lothar Bisky und die innenpolitische Sprecherin der Partei Katina Schubert:Das Grundrecht auf Asyl ist schon 1993 durch Bundestag und Bundesrat bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden. Heute finden kau [mehr lesen]

Erschienen am :20.06.2005 - 10:57

Berlin, 18. Juni 2005 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich dafür ausgesprochen, dass Bürger und Bürgerinnen ihre Straßen und Plätze nicht Neonazis überlassen. "In Dresden und Berlin haben zehntausende Demokraten bereits friedlich und erfolgreich demonstriert, dass [mehr lesen]

Erschienen am :20.06.2005 - 10:57

Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Aenderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erklaert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz:Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen das Gesetz zur Aend [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

17.06.2005 - Das für heute vorgesehene Gespräch zwischen PDS und WASG wurde aus unvorhersehbaren terminlichen Schwierigkeiten bei Teilnehmern der WASG im gegenseitigen Einvernehmen auf Dienstag verschoben. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:Wir betrachten die von beiden Sei [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

Zur Kritik von Innenminister Schily am Datenschutzbeauftragten Schaar, daß dieser mit seiner Empfehlung, die EU solle ihre Pläne für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe noch einmal überdenken, Befugnisse überschreite, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

Anlaesslich des Treffens mit dem Praesidenten des Parlaments der Westsahara Mahfoud Ali Beiba und der Vorsitzenden des Auswaertigen Ausschusses Aaicha Brahim erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zoepel, sowie Rudolf Bindig und Rolf Muetzenich [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

Zum aktuellen Stand der Neuordnung ueber die Nebentaetigkeitsregeln fuer Bundestagsabgeordnete erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt:Mit den heute in Erster Lesung beratenen Entwuerfen zur Aenderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhalten [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA erklärt: Berlin. Zum Jahrestag des Volksaufstands in der ehemaligen DDR erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP CORNELIA PIEPER, im Präsidium der Liberalen zuständig für den Aufschwung Ost: "Ich gedenke heute vor allem jener, die ihr Lebe [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes wies der Bundesrat heute darauf hin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung gerade keine wirkungsgleiche Übertragung von Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung enthalte. Die vorgesehene [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

Am 18. Juni übergibt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt, ein neues Einatzfahrzeug an den THW-Ortsverband Singen. Die Fahrzeugübergabe findet im Rahmen des Festaktes zum 50-jährigen Jubiläum des THW Singen statt, bei dem Ute Vogt die Festred [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

Der Bundesrat hat sich heute in einer kritischen Stellungnahme gegen die undifferenzierte Erweiterung des Anwendungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ausgesprochen. Die Erweiterung führe de facto zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür mit [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

BERLIN. Zu den Präsidentschaftswahlen im Iran erklärt Harald Leibrecht, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: Die Präsidentschaftswahlen im Iran sind eine Weichenstellung für die Zukunft des Landes. Der Iran verfügt im Gegensatz zu vielen anderen St [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs des Dalai Lama mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humani [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB, erklärt anlässlich der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG):Bei der heutigen Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen im De [mehr lesen]

Erschienen am :17.06.2005 - 18:06