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RSS FeedMaklerhaftung bei fehlender Bonitätsprüfung?
Vermieter und Eigentümer können bei Zahlungsunfähigkeit von Mietern oder Käufern unter Umständen ihren Makler in Haftung nehmen, wenn dieser keine Bonitätsprüfung des Interessenten durchgeführt hat. Darauf weist die DEMDA Deutsche Mieter Datenbank KG hin und nimmt damit Bezug auf
:13.03.2010 - 9:55
Teure Promillefahrt: Wer eine Krankheit selbst verschuldet, kann zur Kasse gebeten werden
Wiesbaden, 12. März 2010. Ein Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss oder medizinische Komplikationen durch ein Piercing oder nach einer Schönheits-Operation: Wer eine Krankheit selbst verschuldet, kann von der gesetzlichen Krankenkasse an den Behandlungskosten beteiligt werden. Das bestätigt auch ein aktu
:13.03.2010 - 9:54
Partei der Vernunft - Gründung des Landesverbandes Bayern und Bundesparteitag am 8. und 9. Mai 2010
Eine Woche nach dem Kongress der unabhängigen Medien 2010 Anfang Mai in Sinsheim steht bereits das nächste Event-Wochenende vor der Tür. Das steigende Interesse von immer mehr Menschen an einer wählbaren politischen Alternative führt am 8. Mai 2010 in München zur Gründung des Landesve
:13.03.2010 - 9:52
WOLFF / TÖREN: Islamkonferenz muss mehr Praxisbezug bekommen
BERLIN. Zur Diskussion um die Islamkonferenz erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die Fortsetzung der Islamkonferenz ist notwendig. Innenminister de Maiziere hat aber richtig gehandelt, den I
:12.03.2010 - 18:02
GRÜNE: Weimar bleibt Schuldenrekordhalter
Die um rund 200 Millionen Euro verringerte Neuverschuldung des Landes für das Jahr 2009 ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keineswegs ein Grund zum Jubeln. "Finanzminister Weimar (CDU) ist und bleibt der Rekordhalter beim Schuldenmachen. 2009 ist auch das bislang schuldenreichste Jahr in
:12.03.2010 - 18:02
Arbeitsminister Laumann: Wir unterstützen gezielt Jugendliche mit Behinderungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Heute fällt der Startschuss in Mönchengladbach: Schüler, die aufgrund geistiger oder körperlicher Behinderungen einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, sollen leichter den Weg in Ausbildung und betriebli
:12.03.2010 - 18:01
Kfz-Diebstähle im grenznahen Raum
Innenminister Joachim Herrmann: "Deutlich mehr Kraftfahrzeugdiebstähle vor allem im grenznahen Raum zu Tschechien - grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden muss ausgebaut, Schleierfahndung sowie automatische Kfz-Kennzeichenerfassung konsequent fortgeführt werden"Mit Sorge betrachtet Inne
:12.03.2010 - 18:01
Staatssekretär Dr. Stückradt: Zukunft durch Innovation ist bundesweit führend in der MINT-Nachwuchsförderung
12.03.2010 Die Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation baut ihren Erfolg aus Vor rund 500 Experten aus Bildung, Wissenschaft und Unternehmen hat Staatssekretär Dr. Michael Stückradt heute in Paderborn eine positive Zwischenbilanz der Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation (zdi)
:12.03.2010 - 18:01
BA-Chef Weise stärkt Haushältern den Rücken
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
:12.03.2010 - 18:01
Minister Laschet: "Das Land wird jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen"
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Derzeit sind die Planungen in den Kommunen zum weiteren U3-Ausbau für den Beginn des neuen Kindergartenjahres am 01. August 2010 in vollem Gange. Aufgrund mehrerer Anfragen und Veröffentlichungen
:12.03.2010 - 18:01
TÖREN: Humanitäre Probleme illegaler Zuwanderer in Gänze anpacken
BERLIN. Zu den Plänen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer, Kindern illegaler Zuwanderer den Kindergarten- und Schulbesuch zu ermöglichen, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:Ich unterstütze die Pläne der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer, Kind
:12.03.2010 - 18:01
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine
:12.03.2010 - 18:01
KAUCH / GOLDMANN: Union muss Position zu Solaranlagen auf Äckern klären
BERLIN. Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Solarförderung erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Vorsitzende des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages Hans-Michael GOLDMANN:Die FDP begrüßt die Diskussion in der CSU, die Rahm
:12.03.2010 - 18:01
SOLMS appelliert zu Anstand und Sachlichkeit in aktuellen Debatten
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Bundestagsvizepräsident DR. HERMANN OTTO SOLMS erklärte heute in Berlin:Ich appelliere an Opposition und Medien, jetzt zur sachlichen Auseinandersetzung mit der FDP zurückzukehren. Die Kritik an DR. GUIDO WESTERWELLE hat mit verschleiertem Appell an Ressentim
:12.03.2010 - 18:01
Koalition der Selbstbeschaediger
Zu Vorwuerfen aus den Reihen der Koalition, die Kritik an der Reisebegleitungspraxis von Aussenminister Westerwelle gefaehrde die Demokratie, erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Gernot Erler:Es sind nicht die Kritiker, die dem Ansehen der Institutionen unseres demokratischen
:12.03.2010 - 18:00
Bundesminister Westerwelle trifft armenischen Außenminister
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am kommenden Montag (15.03.) mit dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandian, zu einem Gespräch zusammen.Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Lage im südlichen Kaukasus sowie aktuelle internationale Themen.Weitere InformationenI
:12.03.2010 - 18:00
Bundesminister Westerwelle trifft den libanesischen Ministerpräsidenten Hariri
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am kommenden Montag (15.03.) mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zusammen.Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der Nahost-Friedensprozess, die Lage in Libanon sowie bilaterale Themen.Israelisch-palästinensischer KonfliktLa
:12.03.2010 - 18:00
ZDF-Politbarometer März I 2010
Nur noch geringer Zuspruch für schwarz-gelbes Koalitionsmodell Mehrheit glaubt weiter an Erfolg des Euro In der politischen Stimmung verbessert sich die CDU/CSU mit 39 Prozent (plus 2) im Vergleich zum Vormonat, auch die SPD kann mit 26 Prozent (plus 2) zulegen. Dagegen bleibt die FDP, unverändert seit Anfang Jan
:12.03.2010 - 18:00
Fall Langecker: SPD und GRÜNE fordern von Bouffier Akteneinsicht
In der Affäre um die Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit seinem CDU-Parteifreund Hans Langecker lassen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht locker und verlangen weitere Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-F
:12.03.2010 - 18:00
Neue Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht
München, 12. März 2010 - Als Informationsquelle zum Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes versteht sich die neue Beraterzeitschrift "öAT - Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht" aus dem Verlag C.H.Beck. Sie richtet sich an Anwälte, Personalverantwortliche
:12.03.2010 - 9:53